Zu den heute verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Spritpreise sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:  Die Konzerne zocken die Menschen an der Tankstelle jeden Tag mehr ab und anstatt diese Spirale der Gier mit einer Übergewinnsteuer zu durchbrechen und damit eine Entlastung der Mehrheit zu finanzieren, senkt der Kanzler… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage an die Landesregierung zum Resilienz-Stab gestellt. Dazu erklärt Andreas Henke, innenpolitischer Sprecher: Ein Resilienz-Stab kann ein wichtiges Instrument sein, um unser Land besser auf Krisen vorzubereiten. Aber ohne klare Ziele, ausreichende Ressourcen und verbindliche Zuständigkeiten bleibt er deutlich… Weiterlesen