Gemeinsame Erklärung der LINKEn Dessau-Roßlau und der Linksjugend Dessau

Für Aufklärung ist es nie zu spät!

Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh unter bis heute nicht ausreichend aufgeklärten Umständen. Er verbrannte in der Dessauer Polizeiwache bis zur nahezu endgültigen Verkohlung seines Körpers. Die Staatsanwaltschaft Dessau erhob im selben Jahr des Geschehens Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Polizeibeamte, es gab Verurteilungen zur Körperverletzung mit Todesfolge und zur fahrlässigen Tötung. Das Gerichtsverfahren wurde schließlich im Dezember 2008 mit Freisprüchen für beide Angeklagte geschlossen. Durch Druck der Initiative Oury Jalloh wurde ein Beamter im Jahr 2012 vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zahlreiche Fakten und Unstimmigkeiten bei Zeug*innenaussagen, Beweismitteln und dem Gesamtfall sprechen jedoch dafür, dass dieses Gerichtsurteil mehr als fragwürdig ist.

Die Staatsanwaltschaft Halle nahm den Fall Anfang diesen Jahres wieder auf, schloss diesen nun aber wieder - ohne wirkliches Ergebnis.
Nachdem die Justiz bis heute nicht dafür sorgen konnte, nicht dafür sorgen wollte, dass der Fall aufgedeckt wird, führte die Initiative Oury Jalloh seit je her und führt bis heute einen erbitterten Kampf gegen das rechtsstaatliche Versagen.

Entgegen vieler Stimmen, die den Fall um den Tod von Oury Jalloh in Verbindung mit seiner Herkunft, seinem Aufenthaltsstatus und seinem Vorstrafenregister bringen, ist es uns nicht daran gelegen, den Tod eines Menschen anhand solcher Faktoren zu relativieren oder gar zu legitimieren. Es spielt für uns keine Rolle, dass Oury Jalloh straffällig gewesen ist, dass er Asylbewerber war und dass er afrikanischer Abstammung war. Das Aufspielen dieser Faktoren durch Medien, Politik und die breite bürgerliche Öffentlichkeit ist mehr als obsolet. Niemand darf in einer Polizeizelle sterben.

Wir kämpfen an der Seite der Initiative Oury Jalloh.
Wir stehen ein für eine mehr als überfällige Klärung.
Wir stehen ausdrücklich zur durch das Versagen des Rechtsstaates notwendig gewordenen Gründung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh.

Kommunalwahlprogramm 2014

Unser Kommunalwahlprogramm 2014 findet man hier.