Typisch links
Ausgabe Juli/August 2023
Dessau-Roßlau. Die neuste Ausgabe unserer Typisch links ist erschienen. Download
Presseerklärungen
Schutz von CSD-Veranstaltungen – Befassung im Ausschuss zeigt erhebliche Versäumnisse
Nach der heutigen Berichterstattung über den Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt im Innenausschuss des Landtags betont Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: »Die Beschäftigung des Innenausschusses des Landtags zum Schutz von CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt ist dringend nötig. Die aktuelle Bilanz des... Weiterlesen
Das Bildungsministerium wirbt offensiv Erzieher:innen aus der Kita ab: Feußner legt die Axt an die Jugendhilfe - Grimm-Benne schweigt
Zur Pressemeldung des Bildungsministeriums, welches aktuell pädagogische Fachkräfte aus der Kita abwerben will, damit diese als Lehrer:innen in der Schule arbeiten, erklärt Nicole Anger, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion: »Das ist an Unverfrorenheit schon nicht mehr zu überbieten. Die Bildungsministerin zerstört sehenden... Weiterlesen
Alternativer Neujahrsempfang der Landtagsfraktion
Fraktion vor Ort - Mit warmer Suppe gegen soziale Kälte am 18. Januar auf dem Dessauer Markt
Landtagsfraktion DIE LINKE vor Ort in Dessau
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt am 18. Januar ab 10 Uhr zum alternativen Neujahrsempfang auf den Marktplatz Dessau ein. DIE LINKE fordert zur Überwindung der aktuellen Krise die Einrichtung einer Härtefallfonds für einkommensschwache Personen und die Verlängerung des 9-Euro-Tickets. Wir brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Versorgungssicherheit abzusichern. Strom- und Gassperren müssen verboten werden. Es braucht umgehend sofortige Entlastungszahlungen für alle Haushalte von mindestens 125 Euro monatlich und 50 Euro pro weiterem Haushaltsmitglied. Um die Energiepreise dauerhaft zu senken, benötigt es eine staatliche Preisaufsicht. Mit der Einführung einer Übergewinn- und Vermögenssteuer sollen die Krisengewinner:innen zur Kasse gebeten werden.
Zusammen mit der Stadtratsfraktion der Linken in Dessau wollen wir mit den Menschen ins Gespräch kommen. Mit warmer Suppe und Musik laden wir alle Interessierten ein, über aktuelle Themen wie Energiekrise, Inflation und Preissteigerungen ins Gespräch zu kommen.
Kommen Sie vorbei!
„Lieder gegen das Vergessen“ in der Marienkirche Dessau
Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome 1938 laden das Stadtarchiv Dessau-Roßlau, die Musikschule „Kurt Weill“, das AJZ Dessau und DIE LINKE. Stadtverband Dessau-Roßlau herzlich zur traditionellen Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ ein.
Das diesjährige Programm trägt den Titel „Von Dessau-Roßlau in den Wartesaal des Todes – ein Programm zur Erinnerung an die in das Ghetto Theresienstadt Deportierten“. Vor 80 Jahren, am 18. November 1942, deportierten die NS-Verfolgungsbehörden siebzehn zumeist betagte Männer und Frauen aus Dessau-Roßlau in das Ghetto Theresienstadt. Im Januar 1944 wurden eine weitere Frau und ein Mann dorthin gezwungen. Von den neunzehn nach Theresienstadt Deportierten überlebten nur zwei Frauen die Shoa. Alle anderen erlagen entweder den unmenschlichen Bedingungen in Theresienstadt oder wurden von dort in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt.
Anhand bekannter und neu erschlossener Quellen erzählt das Programm vom Leben und Wirken Betroffener sowie der Verfolgung, der sie ausgesetzt waren. Im Zusammenspiel von Texten, Liedern, Musikstücken und Gedichten erwartet das Publikum eine Aufführung, die in besonderer Weise an Opfer der Shoah aus unserer Stadt erinnern und ihrer gedenken soll.
Für die Veranstaltung gelten die dann aktuellen Hygienevorschriften.
Das Gedenken der Stadt Dessau-Roßlau an die Novemberpogrome 1938 findet am 9. November 2022 um 15 Uhr am Denkmal für die Opfer des Faschismus im Stadtpark (Kavalierstraße), statt. Die Verlegung vom gewohnten Gedenkort in der Askanischen Straße erfolgt aufgrund der bestehenden Baustelle Synagogenanbau.
Alleingelassen durch den Winter – Preisbremse im Frühjahr kommt viel zu spät
Zu den Vorschlägen der Gas- und Wärmekommission erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:
Die Heizperiode hat bereits begonnen, aber eine Kostenbremse für private Haushalte soll erst im Frühjahr des nächsten Jahres kommen. Solch ein Schönwetter-Kontingent enttäuscht bitter die Erwartungen, die Menschen jetzt an die Bundesregierung richten. Seit Monaten warten die Bürgerinnen und Bürger auf verlässliche Aussagen, aber die Ampel verschleppt ein wirksames und soziales Programm gegen die Krise.
Die Menschen bleiben allein mit den Sorgen vor den Preisen im Winter. Die einmalige Sonderzahlung einer Abschlagszahlung in diesem Jahr, die diesen Eindruck zerstreuen soll, ist bisher weder nachvollziehbar noch ausreichend für einkommensschwache Haushalte. Ausdrücklich machte die Kommission auf die Seite der Vermieterinnen und Vermietern aufmerksam, denen finanzielle Engpässe durch die erhöhten Energiekosten drohen. Was das für die Mieterinnen bedeutet, ist völlig offen - sozial gerecht, sicher planbar und rechtssicher ist bisher nichts davon.
Mit den jetzigen Vorschlägen, zum Sorgenthema Nummer Eins in Deutschland, spielt die Ampel weiter auf Zeit.
Die Mehrheit entlasten - Märkte regulieren - Investitionen in Klima- und Umweltschutz
Hier geht es zur Kampagnenseite
Alle Informationen zu unserer Kampagne finden sich hier.
Turnusmäßige Regionalberatung „Anhalt“ unterwegs in Bitterfeld und Muldestausee
Die LINKEN-Landtagsabgeordneten der Region Anhalt Christina Buchheim, Monika Hohmann, Andreas Henke und Thomas Lippmann mit gemeinsamer Regionalberatung zu Besuch in der Suppenküche „Am Kreisel“ in Bitterfeld und an der Fitness- und Freizeitanlage in Muldestausee.
Die Landtagsabgeordneten trafen sich mit kommunalen Mandatsträger*innen zu ihrer turnusmäßigen Beratung in Bitterfeld und tauschten sich über aktuelle politische Themen aus.
Wie es Menschen ergeht, die unmittelbar von Armut betroffen sind, konnte man beim anschließenden Termin in der Suppenküche „Am Kreisel“ sehen. Die Auxilium Anhalt GmbH bietet für Personen, die im ALG II-Bezug oder Rentner/innen mit Sozialleistungsbezug sind, eine kostengünstige Möglichkeit für eine warme Mahlzeit am Tag an. Beim Gespräch wurde deutlich, wie wenig finanzielle Mittel für Menschen zur Verfügung gestellt werden, die durch persönliche Schicksalsschläge wie zum Beispiel Verschuldung, Suchtkrankheiten und Langzeitarbeitslosigkeit eine professionelle Begleitung benötigen, um ihre Probleme bewältigen zu können.
Im Anschluss besuchten die Linkspolitiker*innen die Freizeitanlage in Pouch. Die Jugendsozialarbeiterin, Juliette Wagner, und der Bürgermeister der Gemeinde Muldestausee, Ferid Giebler, führten durch das Projekt des Jugendgemeinderates. Die Freizeitanlage, bestehend aus einem Cross-Fitness-Parkour und einem Skatepark konnte durch eine großangelegte Spendensammlung des Jugendgemeinderates und Fördermittel umgesetzt werden.
Auf der Regionalberatung wurde die Planung für die Sommertour in der Region Anhalt festgelegt. Die Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE. sind gemeinsam mit regionalen Vertretern vom 11. bis zum 15. Juli in Bitterfeld-Wolfen, Köthen, Dessau-Roßlau, Wittenberg und Zerbst unterwegs. Dabei werden Termine im Bereich Soziales, Kultur und Wirtschaft im Fokus stehen.
1. Juni 2022 - Kindertag
Kindergrundsicherung in Höhe von 699€
Kindergrundsicherung statt 100 Milliarden zur Aufrüstung der Bundeswehr
In Deutschland gelten über 4,4 Millionen Kinder als arm. In Sachsen-Anhalt sind es gar 26,2 % der Kinder - ein Viertel einer jeden Schulklasse!
Sie haben deutlich schlechtere Bildungschancen, wodurch auch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sinken. Wer im Erwerbsalter wenig Einkommen erzielt. dem droht die Altersarmut.
Das heißt: Die Kinderarmut von heute ist die Elternarmut von morgen und die Altersarmut von übermorgen.
Unser Anstruch: Armut durch eine Kindergrundsicherung auf allen Ebenen und von Anfang an bekämpfen!
Vier Säulen der Chancengleichheit für Kinder:
- Einführung einer sanktionsfreien und vom Elterneinkommen unabhängigen Kindergrundsicherung in Höhe von 699 Euro.
- Bis zu ebenjenigenEinführung wird das Kindergeld temporär auf mindenstens 330 Euro angehoben, die Anrechnung auf Hartz IV oder andere Leistungsbezüge ausgesetzt.
- Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen zur Gestaltung und Anpassung einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.
- Einführung eines jährlichen Kinderarmutsberichtes, welcher die facettenreichen Armutslagen von unter 18-jährigen aufzeigt und die Wirkung und Entwicklung der Kindergrundsicherung evaluiert.
Lesung und Diskussion mit Jan Korte
Unser Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat ein Buch mit dem Titel "Die Verantwortung der LINKEN" veröffentlicht, dass er am Donnerstag, 26. August, mit einer Lesung in Dessau Interessierten vorstellen möchte.
In den Buch geht es vor allem um die politischen Schwerpunkte der gesellschaftliche Linken: Sich vermehrt um die "kleinen Leute" kümmern oder den Schwerpunkt auf den Kampf für Minderheitenrechte und den Schutz des Kimas legen? Jan Korte plädiert für ein Gleichgewicht.
In der Besprechung in der Mitteldeutschen Zeitung hieß es dazu:
“Menschen hätten das Gefühl, dass sie in politischen Debatten nicht vorkommen. Daran müsse man arbeiten, um der Verantwortung gerecht zu werden und um denen das Wasser abzugraben, die mit simplen Parolen Menschen aus ihre Seite ziehen wollen, schlussfolgert Korte.”
Die Lesung mit anschließender Diskussion findet am Donnerstag 26. August 2021 ab 17.30 Uhr im Saal des Kornhaus in Dessau (Kornhausstraße 146, 06846 Dessau--Roßlau) statt. Aufgrund der geltenden Corona-Regeln gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Sitzplätzen, weshalb um vorherige Anmeldung gebeten wird: Per Mail an info@dielinke-dessau-rosslau.de oder telefonisch unter 01577-5895059. Gerne könnt Ihr die Lesung, bei Freunden und Bekannten noch weiter bewerben.
Tarifauseinandersetzung mit der Guardian Flachglas GmbH in Thalheim: US-Eigentümer organisiert offenbar illegalen Streikbruch durch Leiharbeitnehmer aus Polen und Ungarn?
Dazu erklären der Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Stefan Gebhardt und Stephan Krull, Mitglied des Landesvorstandes und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft: »Seit vielen Wochen kämpft die zuständige Gewerkschaft IG BCE gemeinsam und für die Beschäftigten um einen Tarifvertrag. Wir erklären der Belegschaft und... Weiterlesen
DIE LINKE. Dessau-Roßlau nimmt kostenfreie Hartz IV-Beratung wieder auf!
Jetzt zum Zeitpunkt der Lockerungen in der Coronazeit können wir wieder unseren Beratungsservice rund um sämtliche Sozialleistungen anbieten. Zudem geben wir Hilfestellungen zu Problemen, die sich aus den Leistungen und Regelungen der Pandemie ergeben.
Unsere Rechtsanwältin Ulrike Brösner steht Ihnen an folgenden Terminen zur Verfügung:
Erster Beratung soll am Freitag, dem 12.06.2020 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Karlstraße 4 in Dessau sein. Weitere Termine sollen alle zwei Wochen Freitags ab 14 Uhr folgen.
Eine Anmeldung ist grundsätzlich nicht notwendig, aber eine Vorabbesprechung wäre sinnvoll und wird von der Mitarbeiterin der Regionalgeschäftsstelle gerne koordiniert. Diese ist täglich von 9 Uhr bis 14 Uhr und dienstags von 15 Uhr bis 17.30 Uhr unter der Nummer 01577- 5895059 zu erreichen.
Wir weisen ausdrücklich daraufhin, bei Besuch unserer Geschäftsstelle unser Hygienekonzept zu beachten. Diese schreibt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vor. Zudem dürfen sich nicht mehr als drei Personen gleichzeitig im Beratungsraum aufhalten.
Notbetreuung, wie weiter
Seit Mitte März nun schon sind die Kindereinrichtungen in unserer Stadt geschlossen. Einzig eine Notbetreuung findet seit dem statt, sofern es sich bei den Eltern um Mitarbeiter systemrelevanter Berufsgruppen handelte. Für viele Eltern eine organisatorische und inzwischen bestimmt auch nervliche Belastung und auch den Kindern wird es zunehmend schwerfallen, die Spielfreunde nicht zu sehen. Wenn Vielen heute gedankt wird, muss man auch den Familien danken und auch den Beschäftigten in den Einrichtungen. Sie leisten eine Arbeit, die ob des gesundheitlichen Risikos und der Arbeitsbelastung Dank verdient, denn die Umsetzung der Auflagen aus den Verordnungen der Landesregierung, bedeutet eine hohe Belastung für das Personal. Infektionsketten beachten, reduzierte Gruppenstärken einhalten, in Etappen auf den Spielplatz gehen und sonst auf Abstand achten, ist nicht einfach zu händeln. Inzwischen sind viele Betriebe und Institutionen wieder geöffnet und entsprechend sind auch viele Kinder wieder in den Einrichtungen, aber immer auf Basis der Landesverordnung. Die Folge ist, dass der Einsatz des Personals, aber auch die räumlichen Kapazitäten schon längst an den Grenzen des Machbaren angekommen sind. Ging die Landesregierung bis vor kurzem noch von einer Auslastung der Einrichtungen von 15 Prozent aus, so lag die in der Realität allein beim Eigenbetrieb zum Stichtag 4. Mai deutlich höher. Das kann nicht mehr ohne Probleme funktionieren. Die Fraktion Die Linke hat eine Reihe Fragen an die Verwaltung des Jugendamtes gestellt, wo ja zur Genehmigung der Anträge auf Notbetreuung auch einiges an Mehrarbeit angefallen ist. Überraschend schnell wurden diese Fragen beantwortet.
Wir wollten dabei unter anderem wissen:
Wie oft wurde bei der Bescheidung von Anträgen ein Ermessensspielraum für Härtefälle ausgeschöpft, den die Verordnungen im Einzelnen den Jugendämtern zugestanden hatten, genutzt und was waren, im Fall der Befürwortung eines Antrages auf Notbetreuung, gerade von Alleinerziehenden, die wesentlichen Gründe für ein solches Ermessen? Das wurde in zwei Fällen umgesetzt.
Welche Möglichkeiten erhalten die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder, wenn ihre Einrichtung nach Betreuungserlass eigentlich voll ausgelastet ist? Gibt es hierfür Ausnahmeregelungen und wenn ja, welche und wer erteilt diese? Das ist inzwischen Realität, denn zur Vermeidung neuer Infektionsketten, werden bei einer ausgelasteten Einrichtung die neu genehmigten Ansprüche auf Notbetreuung in einer anderen Einrichtung anzubieten sein, wenn der Anspruch besteht. Das kommt zunehmend häufig vor, gerade beim Eigenbetrieb DeKiTa, wo die Inanspruchnahme der Notbetreuung deutlich am höchsten in der Stadt ist. Der Ausweich auf andere Gruppen, oder gar andere Einrichtungen wird eigenständig durch die Träger, in Abstimmung mit dem Jugendamt geprüft, so die Antwort.
Auch interessierte uns, wie bei voller Auslastung des Personals der Bedarf an Mitarbeitern eventuell mit Auszubildenden aus der Erzieherausbildung kompensiert werden könnte. Das wird inzwischen aber durch das Land geprüft. Wie wird mit den Schließzeiten in den Sommerferien umgegangen? Können diese unter Umständen entfallen? Das wird erst geklärt, wenn der Regelbetrieb bis dahin wieder eintreten sollte. Sicher ist auch von Interesse, wie wir mit den Elternbeiträgen weiter verfahren, nachdem die Stadt schon auf die Beiträge aller Eltern für den April verzichtet hat. Hierzu erlässt das Land Verfügungen, zu denen dann der Stadtrat einen Beschluss fassen muss. Wir haben mit den Fragen Probleme beleuchtet, die sich tatsächlich in der Praxis der Träger und des Amtes wiederfinden. Zunehmend wird aber erkennbar, dass durch die Lockerungen der Pandemieregelungen immer mehr Menschen in ihre Betriebe und in ihre Erwerbstätigkeiten zurückkehren. Wie sollen dann die Einrichtungen der Kinderbetreuung die Auflagen des Landes noch einhalten.
Biergärten werden geöffnet – Kindergarten bleibt zu, dass kann man den Menschen nicht mehr erklären. Die Landespolitik muss hier der Entwicklung, den Ansprüchen der Familien auf Planbarkeit ihres Alltages, aber auch der Unternehmen, Rechnung tragen.
Frank Hoffmann
Informationen aus der Landtagsfraktion
Pressemitteilungen, Initaitiven und Redebeiträge der Fraktion
Pressemitteilungen
7. Februar 2020
Regierungskoalition verhindert auskömmliche Finanzierung des Brandschutzes
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport erklärt die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Fünf Millionen Euro zahlte das Land noch im vergangenen Jahr aus den Einnahmen der vom Bund erhobenen Feuerschutzsteuer an die Kommunen des Landes aus. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Regierungskoalition sieht... Weiterlesen
6. Februar 2020
Koalition lehnt Azubi-Ticket ab
Im heutigen Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Einführung eines Azubi-Tickets abgelehnt. Dazu erklären die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt und der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke: „Unser Antrag auf Einführung eines Azubi-Tickets, wie es im Koalitionsvertrag steht,... Weiterlesen
5. Februar 2020
Desaster für die Demokratie - FDP und CDU verhelfen AfD zur Regierungsmacht
Zum Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt, Stefan Gebhardt. „Ausgerechnet in Thüringen fällt zum ersten Mal die Demokratie den Machtspielen von FDP und CDU zum Opfer. Der klare Wahlsieger der Thüringer Landtagswahl, Bodo Ramelow, der... Weiterlesen
5. Februar 2020
Koalition übt sich in Arbeitsverweigerung
Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forst haben die Koalitionsfraktionen heute die Zweitberatung zum Doppelhaushalt 2020/21 von der Tagesordnung genommen. Dazu erklären die landwirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Inzwischen ist hinreichend bekannt – auch bereits aus... Weiterlesen
Landesparteitagsbericht (Nachtrag)
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Am 29. und 30. Juni 2019 tagte unser Landesparteitag. Auf der Tagesordnung standen die Wahlen der neuen Kommissionsmitglieder, der Landesvorstandsmitglieder und die der Landesvorsitzenden, aber die zwei Tage sollten mehr beinhalten als reine Wahldurchgänge. Schon allein der Ort, das Jerichower Land, sollte der Öffentlichkeit zeigen, dass DIE LINKE keine Partei nur für Städtler und Urbane ist, sondern auch auf dem Land die Interessen der Bevölkerung vertritt. Die Kreisstadt Burg bot dazu eine mit dem ÖPNV gut zugängliche Tagungshalle, in der der Landrat Steffen Burchardt den Parteitag eröffnete. Interessant und erfrischend daran war, dass der SPDler eine glühend linke Rede hielt und sich so vom durchschnittlichen, sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten unterschied: "Ich habe mich gegen jegliche Koalitionen mit der CDU ausgesprochen!" Er forderte daraufhin das Ende der Kenia-Landesregierung. "Wir dürfen Konflikte mit den Grünen und der SPD nicht scheuen!", sprach der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Landesvorsitzende Andreas Höppner daraufhin mit Deutlichkeit, übte aber auch Selbstkritik: "Diese Ergebnisse zur Europa- und Kommunalwahl waren für uns schmerzlich. Da gibt es nichts zu beschönigen." Zudem redeten die Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Wulff Gallert und der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. Gallert sprach dabei einen wichtigen Punkt an: "Wie können wir den sozial-ökologischen Wandel gestalten? Diese Frage wird über unsere nächsten Wahlergebnisse entscheiden." Am selben Tag noch erregte aber die Verhaftung Carola Racketes, die Kapitänin der Sea Watch 3, noch größere Aufmerksamkeit. Daraufhin initiierten die delegierten Genossinnen und Genossen eine symbolische Solidaritätsbekundung - "Seenotrettung ist kein Verbrechen!" Rackete hatte in Seenot befindliche Flüchtlinge aus dem Mittelmeer an einen sicheren Hafen bringen wollen, die italienische Regierung untersagte jedoch das Ansteuern. Als sie keinen Ausweg mehr sah und die Flüchtlinge an Land brachte, wurde sie von italienischen Behörden verhaftet. (Carola Rackete ist mittlerweile wieder frei.) Nach einer kurzen Pause begann das zwar lästige, aber notwendige Wählen, welches sich aufgrund der getrennten Listen für die Frauenquotierung mit auf den nächsten Tag erstreckte. Nach Buffet, Bier und Grappa schliefen die Dessau-Roßlauer Delegierten gut. Die Ergebnisse am nächsten Tag waren zufriedenstellend. Neuer Landesvorsitzender ist Stefan Gebhardt. Unser Dessau-Roßlauer Landesvorstandsmitglied Frank Hoffmann wurde erneut gewählt, Paul Reinhardt kandidierte nicht erneut. Mit Rebekka Grotjohann, Louise Müller und Timon Kniewel wählten die Delegierten aber gleich drei fähige, junge Vertreter linker Jugendinteressen in den neuen LaVo. Auch der durch die LAG Grundeinkommen eingereichte Antrag "Das bedingungslose Grundeinkommen emanzipatorisch denken, die Debatte von links gestalten!" (Titel selbstredend), der mehrheitlich angenommen wurde, trug dazu dabei, progressiv in die Zunft zu politisieren. Trotz des optimistischen Verlaufs des Parteitages sagte Landtagsfraktionsvorsitzender Thomas Lippmann aber auch voraus: "Bei der Landtagswahl 2021 geht es um die Entscheidung, ob die CDU mit Hilfe der AfD an der Macht bleibt..." und wie er eben ist, sprach er (zu Recht) auch wieder die für uns Linke maßgeblichste Problematik an: die gesellschaftliche Verteilung des Kapitals. Wo wir einmal beim Kapital sind: Neben der Landesschiedskommission wurde auch die Finanzrevisionskommission neu gewählt und über 300 Euro Spendengeld wurde auf dem Landesparteitag für das "Soziokulturelle Zentrum Burg" gesammelt.
Nun zum Ende, an dem feststand: Es muss weiter gehen und es braucht eine starke LINKE. Also alles wie immer.
Zu Sophie Polling
Zum internationalen Frauentag 2019 treffen sich traditonell Dessauer linke Frauen zum Gespräch und zur Geselligkeit. Es ist die Tradition entstanden, eine Dessauer Frau der Vergangenheit als denkwürdige Dessauer Frau des Jahres zu ehren, ihr Bild zu zeigen und über ihre Biografie zu sprechen. Im vorigem Jahr wurde Renate Grossert als denkwürdige Dessauer Frau benannt. Für 2019 wurde Sophie Polling vorgeschlagen. Von Sophie Polling ist kein Bild überliefert. Eine Biografie existiert ebenfalls nicht. Biografische Angaben sind nur im Zusammenhang mit ihrem Ehemann Friedrich Polling erhalten. Über Sophie Polling gibt es nur einen Beitrag von mir in der Broschüre „ Dessauer Frauengeschichten von unten“ aus dem Jahr 2012. Im folgenden wird dieser Beitrag als Nachdruck angefügt.
Sophie Polling, die erste Dessauer Sozialdemokratin
Formal kann Sophie Polling kein Mitglied der sozialdemokratischen Partei gewesen sein. Parteiarbeit war noch keine Sache von Frauen. Frauen durften an politischen Versammlungen bis 1900 nicht teilnehmen. Wenn eine Frau in einer sozialdemokratischen Versammlung gewesen wäre, hätte der stets anwesende Polizist die Versammlung sofort beenden müssen. Sophie hat jedoch Jahrzehnte ihres Lebens an der Seite von Friedrich Polling für die Arbeiterbewegung gewirkt und zweifellos viele Opfer gebracht. Sie war zweifelsfrei Sozialdemokratin.
Sophie und Friedrich Polling traten erst in der Revo-lution 1848 aus dem Schatten der Geschichte. Unter dem liberalen Ministerium Habicht / Köppe konnte sich ein „Comitee der Handarbeiter“ bilden, als dessen Vorsitzenden diese ungelernten Tage-löhner Friedrich Polling wählten. Und als sich im Dezember 1848 daraus der „Arbeiterverein“ bildete, wurde er als „Präsident“ gewählt. Friedrich Polling hatte erstaunliche Fähigkeiten, er schrieb flüssig und fehlerfrei, er verfaßte klare Vorschläge und Eingaben an das Ministerium, er organisierte rund 300 Arbeiter, auch in einer Krankenkasse, und er leitete eine von ihm geschaffene selbständige und wirksame Arbeitsvermittlung.
Das konnte Friedrich Polling nur leisten in Überein-stimmung mit seiner Sophie. Sie wohnten zu dieser Zeit Breitestraße im Haus Nr. 761. Lebten sie in „wilder Ehe“? Vielleicht hatten sie kein Geld zum Heiraten? Denn sie heirateten erst am 11. März 1849. Sophie Jänsch war 24, Friedrich bereits 31 Jahre alt. Sophie ist am 16.8.1824 geboren, als Johanna Marie Friderike Jänsch, Tochter eines Maurers. Warum änderte sie später ihren Vornamen in Sophie? Aus Opposition gegen die Herzogin Friderike, „Königliche Hoheit“? Auch Friedrich hatte seinen Vornamen geändert, denn er hieß eigentlich Christian.
Sophie und Friedrich traten aus der Landeskirche aus, in der der Herzog faktisch eine Bischofs-funktion einnahm, die zu strikter Untertänigkeit unter das herzogliche Regime erzog und aktiv gegen die bürgerlichen Reformen auftrat. Während der Revo-lution bildete sich eine Freie Gemeinde Dessau, in der Sophie aktiv mitarbeitete. Hier sind für Dessau vielleicht die Anfänge einer außerkirchlichen Taufe und Vorformen einer Jugendweihe. Friedrich mußte die Freie Gemeinde bald verlassen, sonst wäre ihm die Leitung der Arbeitsvermittlung verboten worden. Der Herzog persönlich wies an, Polling dürfe diese Leitung nur behalten, „wenn er kein Demokrat mehr sein will“. Beim Verhör vor der herzoglichen Regie-rung warf man ihm vor, seine Frau sei „eifriges Mitglied“ der Freien Gemeinde. Friedrich Polling gab zu Protokoll, er sei „nicht gesonnen, derselben in einer Glaubenssache Zwang anzutun“, ein bemerkenswerter Ausspruch in dieser Zeit. Sophie blieb in der Freien Gemeinde bis zur Zerschlagung durch das herzogliche Regime.
Das Motiv für das leidenschaftliche Auftreten von Friedrich Polling war die miserable soziale Lage der Lohnarbeiter: der Mangel an ständiger Arbeit, die niedrigen Löhne, die fehlende Versorgung bei Arbeitslosigkeit und Krankheit, bei Invalidität und im Alter, die Kinderarbeit. Eine eigene Politik für Arbeiter kannten Friedrich und Sophie noch nicht. Sie vertrauten den Demokraten, die im Widerstreit mit den Konservativen im Landtag eine demo-kratische Verfassung mit Wahlen und einem Land-tag durchsetzten und auch soziale Belange ver-traten. Ihr direktester Berater war der demo-kratische jüdische Lehrer Dr. Gustav Philippson, der den Arbeiterverein und den Gesellenverein bei der Ausarbeitung ihrer Statuten beriet.
Nach der Niederlage der Revolution kam die Familie Polling in eine schwierige Lage. An der bislang unbebauten Steneschen Straße erwarb Polling zwei Grundstücke, auf denen er ein Ton- oder Lehmlager wußte. Die ganze Familie barg das Material, formte daraus Ziegel, trocknete sie in der Sonne und brannte sie in einem selbsterfundenen und selbst gebauten kleinen Erdofen. So ent-standen die Häuser Stenesche Straße 19 bis 21. Dort wohnten dann die Pollings, und einige billige Wohnungen wurden vermietet. Sophie und Friedrich hatten wahrscheinlich acht Kinder, von denen mehrere zeitig starben.
Friedrich Polling gründete 1868 einen neuen Arbeiterverein und Gewerkschaftsvereine, auch in anderen Orten. 1867 kandidierte er für den Nord-deutschen Reichstag, er ist damit der erste Arbeiter als Parlamentskandidat in Anhalt. Er ist Mitbe-gründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1869 in Eisenach. Währenddessen schrieb er wieder Arbeitergedichte, von denen er einige zu damals bekannten Melodien formulierte. Einige davon wurden in Versammlungen der Arbeiter in Dessau und anderen Orten gesungen. Vorher hat Friedrich vielleicht am Küchentisch mit Sophie probiert und gesungen?
1868 startete Friedrich Polling eine Aktion zur Schulgeldfreiheit, gegen die geplante Erhöhung des Schulgeldes. Das war die erste demokratische Initiative in der Schulfrage nach 1848. Eine von ihm ausgearbeitete Petition erhielt über tausend Unter-schriften. Sammelte auch Sophie dafür Unter-schriften?
Friedrich war oft und lange „auf Agitation“ unter-wegs, bis in den Harz. Sophie wird entbehrungs-reiche Zeiten durchgestanden haben. Am 13.11. 1877 mußte er für sechs Monate ins Gefängnis. Er habe Gott gelästert und die Existenz Gottes geleug-net. Damals war er 59 Jahre und bereits schwer krank. Wovon lebte Sophie während dieser Zeit? Die Mieten brachten nur kleine Beträge ein.
Friedrich Polling starb 1886, während des „Sozia-listengesetzes“. Massen von Arbeitern begleiteten ihn auf seinem letzten Wege. Auf der Todesanzeige schrieb Sophie den Namen wieder „Bolling“. Sophie Bolling folgte ihm am 8.2.1892. Beide sind auf dem früheren Friedhof 2 beigesetzt, dem heutigen Polling-Park. An welcher Stelle sich die Gräber von Friedrich und Sophie befanden, ist leider nicht über-liefert.
Ein Sohn von Sophie und Friedrich, Friedrich Bolling, ein Geselle, wurde Bauunternehmer. Er baute u.a. das repräsentative Haus Ecke Karl-straße/ Kurt Weill-Straße. Er baute und betrieb auch den Kristallpalast.
Ein nach dem Tode von Sophie und Friedrich geborener Enkel, Theodor genannt, trug den vollen Namen Theodor Lassalle Friedrich Polling, offen-sichtlich in Verehrung Friedrich Pollings, der lange Zeit Ferdinand Lassalle verehrte.
Nachbemerkung:
Während der DDR wurde der frühere Friedhof 2 zum "Polling-park" umgestaltet, die daran neu gebaute Straße erhielt den Namen "Am Pollingpark". 1986, zum 100. Todestag Friedrich Pollings, dort eine Büste Friedrich Pollings eingeweiht. Die ehemalige Polytechnische Oberschule "Friedrich Polling" legte jedoch diesen Namen ab.
Quellen:
LHASA DE, Abt. Dessau, Staatsministerium Dessau 1, Rep. 12 VIII, Nr. 181 u. a.;
Werner Grossert: Friedrich Polling und der Eisenacher Kongreß 1869, in: Dessauer Kalender 1969, S. 5-11;
Derselbe: Friedrich Polling, Schriftenreihe Zur Geschichte der Arbeiterbewegung im Bezirk Halle, Biographien und Erinnerungen, Halle 1986;
Derselbe: Sozialdemokratische Lieder und Gedichte von Friedrich Polling (1818-1886), Dessau 2000
Es wird endlich progressiv?!
Zum gestrigen Gespräch von Fridays for Future Dessau sorgten unsere Stadtratskandidaten Paul Reinhardt und Dr. Frank Brozowski für eine neue Situation: es wird bald progressive Politik in Dessau-Roßlau geben! Hoffen wir zumindest.
Wieso? Nachdem die Frage gestellt wurde, was man denn klimapolitisch in Dessau-Roßlau tun könnte, sprachen wir die Ideen eines Jugendparlaments und des kostenlosen ÖPNV an. Daraufhin gingen Stadtrat Ingolf Eichelberg von der SPD Dessau-Roßlau und Steffi Lemke, grüne Bundestagsabgeordnete und der Stadtratskandidat Marcus Geiger von den Grünen auf die Ideen ein, sprachen sich dafür aus und stimmten zu.
Finden wir ziemlich geil. Und: Wir nehmen SPD und Grüne beim Wort, wenn Anträge dazu in den neuen Stadtrat eingebracht werden!
Unser Programm zur Kommunalwahl!
Hey, du! Ja, du! Noch unschlüssig, was du am Sonntag kommunal wählen willst? Schau mal hier:
https://1drv.ms/b/s!AoCHDHihjs_JggkWQ94lNX_ophXh
Fairness statt Denunziation, bitte!
Die Behauptung von Herrn Dreibrodt, Freie Fraktion Dessau-Roßlau, im Amtsblatt April 2019 „Linke Stadtratsfraktion plant die Einführung! – Oury-Jalloh-Gedenktag“ ist sachlich falsch und entspricht nicht der Wahrheit.
Es wird keinen solchen Gedenktag geben.
Es stellt sich die Frage: Wer hat, wann und warum diesen Artikel geschrieben, um diesen auf der Seite der jetzigen Freien Fraktion, zusammengesetzt aus zwei Mitgliedern der ehemaligen AfD-Fraktion, einem ehemaligen Mitglied der CDU-Fraktion und einem Mitglied, welches aus der SPD-Fraktion verwiesen wurde, zu veröffentlichen.
Letzterer, also Herr Dreibrodt, betreibt dort eine persönliche Abneigung gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Herrn Schönemann und auch gegen die Partei. Dies resultiert aus dem permanenten Einsatz des Fraktionsvorsitzenden zur Thematik Bauhausstadt.
Im Wahlkampf zu den anstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai ist bestimmten Parteien, bzw. Wählergemeinschaften, jedes Mittel recht, andere Mitbewerber mit Falschmeldungen in Verruf zu bringen.
Der besagte „Ausriss aus Zuarbeit zum Kulturentwicklungsplan“ im o. g. Amtsblatt stammt aus einem internen Diskussionspapier einer nicht öffentlichen Sitzung des Kulturausschusses im Februar 2018!
Die Thematik der Gedenktage der Stadt Dessau-Roßlau im Kulturentwicklungsplan (KEP) wurde in der Fraktion DIE LINKE ausgiebig diskutiert. Mit der Stellungnahme zum KEP 2019 bis 2029 mit Stand August 2018 hat die Fraktion den Vorschlag unterbreitet den 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ zu proklamieren.
Es ging nie darum, die Person Oury Jalloh im Besonderen heraus zu stellen, sondern den Fakt, dass ein der Obhut des Rechtsstaates anvertrauter Mensch nicht zu Tode kommen darf.
Dieser „Tag der Menschenrechte“ fand in dem nun vorliegenden KEP zur Beschlussfassung keinen Niederschlag.
Die Fraktion und der Stadtverband DIE LINKE sehen die Aktion von Herrn Dreibrodt als bewusst verleumderisch an. Mit seinen Beiträgen in den Amtsblättern April und Mai 2019 will er DIE LINKE in der Öffentlichkeit schlecht reden.
Die Amtsblattseiten sind für den politischen Wettbewerb mit fairen Mitteln.
Verleumdungen, Beleidigungen, Diffamierungen, Lügen und Denunziationen sind keine Instrumentarien, die unsere Fraktion für demokratisch hält.
Diese Art und Weise des Wahlkampfes entspricht keiner fairen Auseinandersetzung.
Wir distanzieren uns offensiv von diesen Falschaussagen und führen unseren Wahlkampf demokratisch und fair.
Europa geht anders
Für Frieden in Europa und der Welt
DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität.
Wir befürwortet ein geeintes Europa. Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.
Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen.
Zu oft steht Wettbewerb, Neoliberalismus und Profitstreben über dem Bedarf der Bevölkerung, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen.
Gute Arbeit: gerecht in Europa
Es braucht eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung. Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen.
Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.
Für Deutschland heißt das heute: 12 Euro Mindestlohn, ohne Ausnahmen.
Soziale Absicherung für alle, Armut in Europa abschaffen
Obdachlose, die sich in Amsterdam, Berlin, Köln oder Paris um einen Platz vor Notunterkünften oder Tafeln streiten.
Anspruch auf staatliche Hilfe haben sie in einem anderen als ihrem Heimatland nicht, denn das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU gilt nicht für arme Menschen.
DIE LINKE fordert: Soziale Menschenrechte müssen bedingungslos für alle Menschen in der EU gelten: Wohnen, Gesundheit, Bildung, Zugang zu sozialen und kulturellen Dienstleistungen, zu sozialen Sicherungssystemen, zu Wasser und Energie – kurz: Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung.
Klimaschutz kennt keine Grenzen. Für ein soziales und ökologisches Europa
Insgesamt muss die EU-Klimapolitik am Hauptziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgerichtet werden: die Erderwärmung möglichst auf maximal 1,5 Grad gegen- über vorindustriellen Werten zu begrenzen.
Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen sein.
Wir verlagern einen Großteil des Güterverkehrs auf die Schiene.
Wir wollen ticketlosen und flächendeckend gut ausgebauten barrierefreien ÖPNV
Die Wettbewerbspolitik der EU will alle öffentlichen Dienstleistungen, auch die Versorgung mit Energie, den europäischen Binnenmarktregeln unterwerfen.
Europas Konzerne sollen mit Dienstleistungen im öffentlichen Sektor (z. B. Energie, Wasser, Gesundheit, öffentlicher Verkehr) Profite machen können.
Wir lehnen das ab und wollen stattdessen ein Grundrecht auf Energie und Wasser.
Wirkliche Demokratie statt Lobby der Konzerne
Die Krise der EU ist auch eine Krise der marktkonformen Demokratie.
Wir wollen die linke europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität vor ihrer Zerstörung durch die neoliberale Politik der EU bewahren.
Nur so kann Europa und die EU eine wirkliche und dauerhafte Antwort auf die jahrhundertelange Geschichte von Krieg und Gewaltherrschaft, insbesondere dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus, sein.
Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen
Entweder Europa wird sozial, entweder es gibt einen neuen, gerechten Anlauf oder es geht nach rechts, in Richtung eines autoritären Kapitalismus.
Europa geht anders, geht gerecht, sozial, menschlich, umweltfreundlich, demokratisch, friedlich, ohne Aufrüstung und Interventionsarmee.
1. Mai auf dem Marktplatz
DIE LINKE Dessau-Roßlau ist dabei!
Die deutsche Außenpolitik während des Kalten Krieges muss aufgearbeitet werden
Kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs begann der Kalte Krieg zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion und den von ihnen angeführten politischen und militärischen Blöcken. In der Folge bestimmte die Systemkonfrontation zwischen Kapitalismus und Kommunismus in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit Außen- und Sicherheitspolitik. Die auf beiden Seiten unternommenen politischen, wirtschaftlichen, technischen und militärischen Anstrengungen, um den Einfluss des jeweils anderen Lagers weltweit einzudämmen oder zurückzudrängen, standen unter einer klaren ideologischen Freund-Feind-Logik. Die USA und ihre Verbündeten unterstützten dabei zahlreiche Regime und Militärdiktaturen in Afrika, Asien, Europa und Südamerika – denen sie zum Teil durch den Sturz linker Regierungen an die Macht geholfen hatten – und halfen diesen bei der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition oder antikolonialen Befreiungsbewegungen.
Beispiele dafür gibt es zu Hauf. Man denke nur an die Beteiligung bundesdeutscher Stellen in den mörderischen Putsch in Indonesien im Oktober 1965, der den bis 1998 diktatorisch herrschenden Generalmajor Suharto in Jakarta an die Macht brachte. Der Militärputsch begann in Reaktion auf einen fälschlich der Kommunistischen Partei Indonesiens (KPI) in die Schuhe geschobenen Umsturzversuch, in dessen Verlauf mehrere Offiziere ermordet worden waren. Anschließend gingen die Militärs mit exzessiver Gewalt gegen tatsächliche oder angebliche KPI-Mitglieder und -Anhänger sowie die chinesische Minderheit vor. Nach verschiedenen Schätzungen fielen diesem Terror bis zu eine Million Menschen zum Opfer; Millionen wurden interniert und bis vor wenigen Jahren gesellschaftlich ausgegrenzt.
Nach Recherchen des Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom lässt sich für die Zeit vor dem Putsch eine enge Abstimmung des BND mit der CIA belegen. Der BND habe dem US-Geheimdienst im April 1961 mitgeteilt, man verfüge „über einen exzellenten Residenten“ in Jakarta. Laut CIA-Akten handelte es sich dabei um Rudolf Oebsger-Röder, einen ehemaligen SS-Standartenführer im Reichssicherheitshauptamt, der 1948 in die Organisation Gehlen eingetreten und später in Indonesien auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung tätig geworden sei.
In einem Vortragsmanuskript des damaligen BND-Präsidenten Gerhard Wessel aus einer Sitzung des Bundestags-„Vertrauensgremiums“ vom Juni 1968 heißt es, der BND habe nicht nur die indonesischen Militärs bei der blutigen „Zerschlagung der KPI“ mit Beratern, Ausrüstung und Geld unterstützt. Der spätere Staatschef Suharto habe dem BND sogar einen „große[n] Anteil ... am Erfolg“ der Operation zugeschrieben. Bis heute verweigert die Bundesregierung die Aufklärung der deutschen Beteiligung an den Verbrechen.
Oder man denke an die Aktivitäten deutscher Geheimdienste in Griechenland und die Zusammenarbeit mit der zwischen 1967 und 1974 herrschenden Obristendiktatur. Die Militärs waren mit Hilfe der von der NATO in ihrem Machtbereich gegründeten Gladio-Geheimorganisation an die Macht gekommen und herrschten äußerst blutig. Vor, während und nach ihrer Herrschaft pflegte der BND eine enge Zusammenarbeit mit dem griechischen Partnerdienst KYP. Weil „Griechenland NATO-Partner war und ist“, sind aus Sicht der Bundesregierung „nachrichtendienstliche Sachverhalte, die noch nicht 60 Jahre oder länger zurückliegen, […] in der Regel weiterhin geheimhaltungsbedürftig.“
Oder aber man denke an Chile. Am 11. September 1973 putschten mit Hilfe der CIA rechte Militärs um General Pinochet die demokratisch legitimierte Regierung des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende aus dem Amt. Was den BND aber nicht dazu brachte, seine - vorwiegend über Nazi-Massenmörder gehaltenen - Kontakte zu chilenischen Geheimdiensten oder zur deutschen Sekte „Colonia Dignidad“, die den Putschisten als Folterbasis diente und auf deren Gelände vermutlich mehr als 100 ermordete Oppositionelle verscharrt wurden, abzubrechen.
Die nach außen hin viel beschworenen westlichen Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten wurden während des mehr als vier Jahrzehnte andauernden Konflikts zugunsten einer Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Diktaturen zurückgestellt. Anstatt die Zusammenarbeit einzustellen oder zu versuchen die diversen Diktaturen politisch zu isolieren und oppositionelle Demokratiebewegungen zu unterstützen, verbesserten sich in der Regel die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen der Bundesrepublik nach der Übernahme der Macht durch rechtsgerichtete Regime und stabilisierten diese. So unter anderem mit:
Portugal (1933-1974), Spanien (1939-1975), Griechenland (1967-1974), Paraguay (1954-1993), Brasilien (1964-1985), Bolivien (1964-1982), Chile (1973-1998), Argentinien (1976–1983), Südafrika (1948–1994) und Indonesien (1965-1998).
Auf der anderen Seite leistete die DDR den sozialistischen Staaten und marxistischen Befreiungsbewegungen in Afrika und im Nahen Osten nicht nur humanitäre und technische, sondern auch militärische Hilfe. Ostdeutsche Ausbilder und Militärberater, Pioniere und Techniker unterstützten Armeen und Guerillatruppen u.a. in Angola und Moçambique, in Algerien, Libyen, dem Irak, Syrien, Südjemen, Äthiopien, Guinea-Bissao, Benin, Nigeria, der Volksrepublik Kongo, in Tansania und Sambia. Waffen und technisches Material wurden geliefert, Sicherheitspolizeien mit Hilfe der DDR aufgebaut, um „die Konsolidierung der Siege der Revolution“ zu gewährleisten.
Eine systematische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik während des Kalten Krieges ist bis heute nicht erfolgt, obwohl in keiner Weise auszuschließen ist, dass deutsche Regierungen während dieser Zeit mittel- oder unmittelbar mitverantwortlich an massiven Menschenrechtsverletzungen geworden sind. Auf meine bisherigen Kleinen Anfragen reagierte die Bundesregierung eindeutig: Ein eigenes Aufklärungsinteresse gibt es nicht. Wer will könne sich ja beim Bundesarchiv lagernde Akten ansehen.
Wir werden deshalb einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, damit eine unabhängige Historikerkommission zur Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik während des Kalten Krieges eingerichtet und ein Untersuchungsauftrag formuliert wird, der alle Aspekte der deutschen Außenpolitik während des Kalten Krieges und insbesondere daraus resultierende Verantwortlichkeiten für Menschenrechtsverletzungen in den Blick nimmt. Der Historikerkommission muss dann selbstverständlich freier Zugang zu allen für den Auftrag notwendigen Akten garantiert und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Es wird Zeit.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.
Egal ob kleines BAföG, Hartz 4, Mindestlohn oder eine kleine Rente: Wohnen in Dessau-Roßlau muss bezahlbar bleiben!
Unser Schwerpunkt für die Stadtentwicklung im Bereich des Wohnens ist weiterhin eine zeitgemäße Ausstattung der Wohngebäude unter energetischen und städtebaulichen Gesichtspunkten, Neubau und mehr Sanierung.
DIE LINKE in "einfacher Sprache"!
Am 26. Mai 2019 wählen die BürgerInnen der Stadt Dessau-Roßlau den neuen Stadtrat. Der Wahlkampf beginnt!
Unser erstes Anliegen ist uns besonders wichtig: Unser Wahlprogramm wird es auch in einfacher Sprache geben.
In der Politik wird viel geredet und geschrieben. Vieles davon versteht niemand. Deshalb hat die Partei DIE LINKE ein Programm für die Kommunal-Wahl, das jeder versteht. Wir haben versucht, uns an die Regeln der „Einfachen Sprache“ zu halten. Der Text ist einfacher gestaltet und gut gegliedert. Er enthält kurze Sätze und keine schweren Begriffe.
Hier geht es lang: Einfaches Wahlprogramm
Ostern im Stadtpark
Wann: am Ostermontag, 22.04.2019, 10.00 Uhr
Wo: im Dessauer Stadtpark, rund um das Teehäuschen
Die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE. Dessau-Roßlau und der Stadtverband Dessau-Roßlau verstecken in diesem Jahr wieder viele bunte Ostereier für Kinder bis 12 Jahre.
Anzumerken ist, dass die Kinder – wie in jedem Jahr – mit einer bestimmten Farbe der versteckten Ostereier – eine kleine Aufmerksamkeit
gewinnen können.
Wir laden die Kinder und ihre Eltern ein, sich am Ostermontag in den Stadtpark zum bunten „Eiersuchen“ auf den Weg zu machen.
Frank Hoffmann
Vorsitzender des
Stadtverbandes
Ralf Schönemann
Vorsitzender der Stadtratsfraktion
Unsere Kandidatinnen stellen sich vor!
Wie stellen sich die Politikerinnen der Partei DIE LINKE. ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat zu Dessau-Roßlau vor.
Was bewegt Frauen in die Kommunalpolitik zu gehen. Kommen Sie mit unseren Kandidatinnen Karin Stöbe, Heide-Marie Ehlert und Ulrike Brösner ins Gespräch und stellen Sie ihre Fragen am 16.April ab 18 Uhr im UBA!
Mit solidarischen Grüßen
DIE LINKE. SV Dessau-Roßlau
Der Vorstand
Karlstraße 4
06844 Dessau-Roßlau
Tel.: 03402508570
Meinung: „Sachsen-Anhalt noch nicht komplett im Arsch“
Brauhaus statt Bauhaus! (ein Nachtrag von Stine Rummel-Strebelow)
„Volksbedarf statt Luxusbedarf" lautet eine Parole von Hannes Meyer, der von 1928 bis 1930 das Bauhaus in Dessau leitete, ein bekennender Marxist seiner Zeit. 1930 musste dieser unter Druck der Nationalsozialisten seinen Posten abgeben. 1933 war dann das Ende der Bauhausära in Dessau besiegelt und er musste nach Berlin umziehen.
Das Bauhaus wurde nach dem 2.Weltkrieg wieder in Dessau neueröffnet. Unter der Direktorin Claudia Perren ist diese geschichtsträchtige Stiftung nun zu einem nicht politischen Ort geworden. Diese Aussage brachte die Stiftung, im Zusammenhang mit der Absage gegenüber zdf@bauhaus und dem Auftritt von der Punkband Feine Sahne Fischfilet, sehr starke Kritik aus allen Himmelsrichtungen der Bundesrepublik ein – mit Recht!
Nachdem ein Landtagsabgeordneter der AfD sich über diesen geplanten Auftritt öffentlich brüskierte und er auch flugs von seinen Nazifreunden aus NPD und Co unterstützt wurde, fühlte sich die Elite der CDU in Sachsen-Anhalt genötigt dieses Konzert zu untersagen. Man (Claudia Perren) berief sich auf sein (ihr) Hausrecht.
Doch Dessau wollte das so nicht stehen lassen! Die Band schaffte es mit vielen regionalen Akteuren wie dem Bündnis „Dessau Nazifrei“, „Halle gegen Rechts“ und dem „Multikulturellen JugendCentrum“ Bitterfeld einen neuen Konzertort zu finden. Das Alten Brauhausgelände wurde nun zum Austragungsort des Konzertes.
In der Kesselhalle hatten nun 600 KonzertbesucherInnen Platz. Viel mehr als in der Aula im Bauhaus. Aktionen wie Konzertkarten an Kinder von AfD- und CDU-WählerInnen zu verschenken, getreu dem antifaschistischen Motto „Eure Kinder werden so wie wir“, entfachten in den Medien weiteren Zündstoff. Da war es nur konsequent dem Bauhaus eine Urkunde für die PR-Aktion des Monats zu überreichen und die Jungs von Feine Sahne Fischfilet stellten zum Anstoßen auch noch eine Flasche Pfeffi dazu.
Viel Arbeit wurde vor dem Konzerttag in das Brauhaus gesteckt, viele Freiwillige und auch das Ordnungsamt von Dessau (dieses stellte sich ausnahmsweise mal nicht quer) brachten den Konzertort auf einen guten Stand. Die Arbeit hat sich gelohnt! Am 6.11.2018 war es dann so weit. Das ZDF gab grünes Licht für die Aufzeichnung dieses Konzertes.
Zuvor gab es um 16 Uhr vor dem Anhaltinischen Theater eine Kundgebung vom Bündnis „Dessau Nazifrei“ und „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Stabil bleiben – Gegen Rechtsruck und für Kunstfreiheit“. Hier waren auch viele unserer GenossInnen aus der Kommunal- und Landesebene vor Ort. Die angemeldete Demo der Nazis wurde kurz vorher, wegen mangelndem Interesse, wieder abgemeldet.
Um 20 Uhr ging es nun endlich los. Die Antifa-Flagge war ausgerollt und 600 glückliche KonzertbesucherInnen hatten einen tollen punkigen Abend im hell erleuchteten Brauhaus in Dessau.
Lieder gegen das Vergessen
Stabil bleiben.
Das 'Bündnis Dessau Nazifrei' und 'Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage' äußern sich:
Als bekannt wurde, dass das ZDF im Rahmen der Reihe ZDF@Bauhaus ein Konzert mit der Band »Feine Sahne Fischfilet« im Bauhaus in Dessau veranstalten, aufzeichnen und ausstrahlen wollte, meldeten sich umgehend Rechtsextreme zu Wort. Sie forderten eine Absage des Auftritts der von ihnen als »linksextrem« abgewerteten Band und kündigten Proteste vor dem Bauhaus in Dessau an. Diese eher marginalen Wortmeldungen wurden von der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) wirksam verstärkt und durch das Bauhaus Dessau und Teile der Landesregierung aufgegriffen. Statt das Naheliegende zu tun, also ein Sicherheitskonzept für das Konzert zu erarbeiten und den Rechten klar zu signalisieren, dass sie nicht darüber entscheiden, was ein öffentlich-rechtlicher Sender ausstrahlen und wer im Bauhaus Dessau auftreten kann, wurde das Konzert abgesagt und der extremen Rechten zu einem bemerkenswerten Erfolg in ihrem Kulturkampf von rechts verholfen. Begründet wurde das Vorgehen, das bundesweit kritisiert wurde, vor allem mit Sicherheitsbedenken auf Grund des angekündigten rechten Aufmarschs und damit möglicherweise einhergehenden Imageverlusten. Und bekräftigend wiederholten Teile der Landespolitk die Behauptungen von Neonazis und AfD über »Feine Sahne Fischfilet«, setzten deren Auftritt gar mit Neonazikonzerten gleich.
Im demokratischen Rechtsstaat mit seinem grundgesetzlichen Schutz der Rundfunk- und Kunstfreiheit muss es mindestens befremden, wenn eine staatlich getragene Stiftung mit Unterstützung eines Vertreters der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in die Rundfunk- und Kunstfreiheit eingreift und einen Auftritt von Künstlern verhindert. Alarmierend ist es, wenn sie damit dem Druck der extremen Rechten nachgeben und deren Einordnung der Künstler als »linksextrem« übernehmen, während etwa der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, zutreffend von einer linken Band spricht und kritisiert, dass die Absage des Konzerts die Geschichte des Bauhauses in Dessau verhöhne, das 1932 auf Druck der Nationalsozialisten schließen musste.
Es ist keine Kunstkritik, wenn Rechtsextreme den Auftritt einer Band verhindern wollen, die sich aktiv gegen die extreme Rechte positioniert. Sondern es ist der Versuch, totalitär die Gesellschaft und ihre Kunst und den Rundfunk rechtsextremer Ideologie unterzuordnen und es ist ein offener Angriff auf alle, die sich dem nicht beugen wollen.
Wir rufen dazu auf, stabil zu bleiben und die Rundfunk- und Kunstfreiheit zu verteidigen! Wir stehen ein für den gewaltfreien und entschiedenen Widerspruch gegen die extreme Rechte, für den Protest gegen den Kulturkampf von rechts und für Kunst und Kultur, die frei, widerspenstig, komplex und herausfordernd sein können. Mit Redebeiträgen und Bandauftritten vor dem Anhaltischen Theater Dessau wollen wir für diese Freiheiten einstehen und rufen dazu auf, sich vor dem Konzert von »Feine Sahne Fischfilet« am Abend in der Alten Brauerei in Dessau klar zu positionieren – der extremen Rechten nicht nachgeben, sondern stabil bleiben! Für die Freiheit des Rundfunks, der Kunst und für eine freie Gesellschaft!
DIE LINKE Dessau-Roßlau wählt neuen Stadtvorstand
Neue Mitglieder, neuer Wind!
Am 29. September 2018 wählte die Gesamtmitgliederversammlung der Dessau-Roßlauer LINKEn ihren neuen Stadtvorstand:
Vorsitzender:
Frank Hoffmann (wiedergewählt)
Stellvertretende Vorsitzende:
Stine Rummel-Strebelow (neu gewählt)
Stellvertretender Vorsitzender:
Paul Reinhardt (Jugend, wiedergewählt)
Schatzmeister:
Harald Bettführ (wiedergewählt)
Vorstandsmitglieder:
Jennifer Rudolph (Jugend, neu gewählt)
Karin Stöbe (neu gewählt)
Ulrike Brösner (wiedergewählt)
Anke Berghäuser (wiedergewählt)
Frank Brozowski (neu gewählt)
Dominik Schildhauer (Jugend, neu gewählt)
Johannes Hüthel (Jugend, neu gewählt)
Peter Vester (wiedergewählt)
Ralf Schönemann (wiedergewählt)
"#Aufstehen" – Gedanken zu einer Bewegung
von Frank Hoffmann (Vorsitzender der LINKEn Dessau-Roßlau)
Aufstehen - so heißt nun die Bewegung von Sahra Wagenknecht, gegründet um eine Plattform anzubieten, um linken und alternativen Kräften Gehör zu verschaffen. Prinzipiell ist ein solcher Ansatz nicht verkehrt, eine Sammlungsbewegung, die auf einem Konsens beruht, dass alles, was dem neoliberalen Mainstream folgt, letztlich in einen gesellschaftlichen Kollaps führt, gemeinsam bekämpft werden muss. Die Idee ist nicht neu und wenn man die jüngste Vergangenheit analysiert, wird uns ja gerade durch rechte Kräfte vorgemacht, wie man über eine vermeintliche Protestkultur Menschen „einsammelt“ und letztlich Wahlen beeinflusst. Die Frage ist also, was bringt es, wenn man versucht, über den kritischen gesellschaftlichen Konsens, Menschen zu mobilisieren und an grundsätzlicheren linken politischen Inhalten zu orientieren.
Eine der Hauptsorgen in unserer Mitgliedschaft ist, ob sich damit nicht eine politische Kraft neu konstituiert, die einerseits politischen Parteien inhaltlich Konkurrenz macht, oder gar bei Wahlen antreten könnte.
Um es vorweg zu nehmen, es kann ein solches Gebilde ganz bestimmt auch bei Wahlen antreten.
Fraglich ist aber, wenn Linke, linke Grüne und linke SPD-ler, auch andere linke Kräfte sich in einer solchen Bewegung wiederfinden, sicher auch aus einer Art Reflektion auf die Politik der Ursprungspartei, welche politische Identität setzt sich dann im neuen Gebilde durch, oder was sonst noch bestimmt die Identität und Programmatik? Geht es nur darum, dass sich auch hier eine Art Protest artikuliert? Konkurriert diese neue Struktur mit den alten Parteistrukturen, dann findet das Prinzip „Teile und Herrsche“ hier fröhliche Urstände und wer sich dann freut, liegt fast schon auf der Hand. Diejenigen, die an einer Sicherung ihrer politischen Macht und Struktur interessiert sind, werden schnell Wege und Mittel zur Bündelung der notwendigen Kräfte finden. Das soll einerseits nicht bedeuten, dass man die Idee begräbt, aber auch mahnen, welche Konsequenzen drohen.
Wenn die Linke in den Jahrzehnten ihres Bestehens eines immer konsequent unter Beweisgestellt hat, dann war das ihre oftmalige Uneinigkeit und Zersplitterung, wie ja auch jüngst leider wieder in unseren Führungsgremien erlebbar. Wenn ein solches Experiment nun wieder im gleichen Fiasko landete, welche Konsequenzen hätte das für eine linke Bewegung, oder auch für die Partei Die Linke generell? Es ist augenscheinlich, dass die teilweise niederschwellige Argumentation rechter Parteien derart eingängig scheinen, dass ihnen deutlich mehr Menschen folgen, als es wirklich Rechte sind, aber diesen Menschen ist das im Moment, nun nicht weitgehend egal, aber sie drücken es weg. Im Mittelpunkt steht ihnen der Protest gegen das Etablierte im Mittelpunkt und da ist manchen scheinbar jedes Mittel, im wahrsten Sinne des Wortes, „recht“.
Es sind nun schon scheinbar über 50000 Menschen diesem neuen Bündnis „Aufstehen“, welches ja am 4. September offiziell vorgestellt werden soll, beigetreten und es werden mehr werden, aber die Verantwortung derer, die an der Spitze stehen, ist sehr groß, denn wenn diese Bewegung scheitert, wird es die linken oder zumindest kritisch zum System stehenden Parteien in eine ebenso kritische Lage bringen können und das ist wohl einer der Hauptgründe für die spürbare Skepsis, denn gegen mehr Schultern gegen den Neoliberalismus, gegen Fremdenhass und Ausbeutung, gegen Kriegstreiberei und Weltgendarmengehabe ist nicht wirklich etwas einzuwenden.
Also kann es nur darum gehen, eine Plattform anzubieten, die die politischen Alternativen gegen diese bestehende Politik aufnimmt, diskutiert und bündelt, alles sonst wäre zu hinterfragen.
„Ehrenamt in Dessau-Roßlau fördern und stärken!"
Diskussionspapier wurde auf der Netzwerkkonferenz 2017 verabschiedet.
Das unbezahlbare Engagement vieler Bürger/-innen in zahlreichen Vereinen, Organisationen und Institutionen ist eine wesentliche Qualität und Bereicherung unserer heutigen Stadtgesellschaft. Egal ob im Sport, bei der Feuerwehr oder im Katastrophenschutz, in der Kultur, im sozialen Bereich, der Migrations- und Integrationsarbeit, in der Politik oder auch im Stillen: Das Ehrenamt ist und bleibt eine wichtige, unersetzliche Stütze unserer Gemeinschaft.
Immer wieder tauchen aber auch kritische Fragen auf: Wie kann es den Verbänden, Netzwerken und Vereinen gelingen, immer wieder Mitglieder, Engagierte und Nachwuchs zu gewinnen? Gibt es eigentlich ausreichende Anerkennung für ehrenamtliches Engagement? Was ist an der Kritik dran, dass Ehrenamt zeitweilig oder permanent Aufgaben von Regelstrukturen übernimmt?
All diese Fragen diskutierten über 50 Teilnehmende der Netzwerkkonferenz „ZUVIEL DER EHRE – BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT AM LIMIT?“ am 18. November 2017 im Dessauer Bauhaus. Im Ergebnis dieses offenen Austausches wurden Impulse und Empfehlungen zu Rahmenbedingungen sowie Herausforderungen von bürgerschaftlichem und ehrenamtlichem Engagement in Dessau-Roßlau entwickelt.
Wanderausstellung
Dessau-Roßlau erinnert an den nationalsozialistischen Völkermord an Sinti und Roma
Anfang Januar 1938 verfügte die Geheime Staatspolizei ein Aufenthaltsverbot für „Zigeuner“ in Dessau-Roßlau und ganz Anhalt. Die Mehrheit der davon betroffenen mitteldeutschen Sinti und Roma el dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer. Mit einer Veranstaltungsreihe möchten die Stadt Dessau-Roßlau und das Alternative Jugendzentrum e.V. Dessau an diese Männer, Frauen und Kinder erinnern und ihrer gedenken.
Zwischen 1932 und 1939 fertigte der in Roßlau lebende Fotojournalist Hanns Weltzel ca. 200 Fotograen von Sinti und Roma, an. Diese einzigartige Fotosammlung bendet sich heute im Bestand der Universität Liverpool. Ein großer Teil dieser Fotograen wird nun zum ersten Mal in einer Wanderausstellung, die die Verfolgungswege der Portraitierten und ihrer Familien dokumentiert, gezeigt. Die zweisprachige Ausstellung (Deutsch/Englisch) ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Prof. Eve Rosenhaft (Universität Liverpool) und Jana Müller (AJZ e.V. Dessau).
Eröffnung der Ausstellung: 25. Januar 2018 um 18 Uhr in der Marienkirche
Weitere Öffnungszeiten: 29.-31. Januar 2018 von 14 bis 18 Uhr
Eintritt frei
(eine Ausstellung des AJZ und der Universität Liverpool)
Für genauere Informationen hier das Faltblatt online anschauen!
Gesamtmitgliederversammlung der LINKEn Dessau-Roßlau
ein Bericht über das Geschehene
Die am 13. Januar 2018 stattgefundene Gesamtmitgliederversammlung zog insgesamt mehr als 40 Genossinnen und Genossen des Stadtverbandes der LINKEn Dessau-Roßlau in das NH-Hotel. Nachdem Vorsitzender Frank Hofmann eröffnete, berichtete Ralf Schönemann über die Arbeit der Fraktion im Stadtrat. Danach erläuterte Michael Waßmann, der für die Linksjugend Sachsen-Anhalt im Landesvorstand ist, den zuletzt gestellten Antrag der Linksjugend auf dem Landesparteitag. Der Antrag befasst sich mit dem Thema linker Einwanderungspolitik, wurde zum vergangenen Landesparteitag an den Landesvorstand verwiesen, dem es daran liegt, eine offene Diskussion - vor allem in der Basis - über linke Einwanderungspolitik anzuregen. Die Linksjugend Sachsen-Anhalt kündigte an, die Thematik auch auf dem nächsten Landesparteitag wieder auf die Tagesordnung zu bringen und wieder ein Positionspapier einzureichen. Die Genossinnen und Genossen der Dessau-Roßlauer LINKEn waren äußerst interessiert an der Erläuterung von Michael Waßmann.
Die Linksjugend Dessau stellte zwei Anträge.
Antrag 1 fordert zur nächsten Wahl des Stadtvorstandes eine Mindestanzahl von drei jungen Engagierten und die Prioritätensetzung auf die Interessen und Anliegen Jugendlicher zur Kommunalwahl 2019. Der Antrag wurde angenommen.
Antrag 2 befasst sich mit dem Thema (politischer) Islam. Auf dem Bundesparteitag soll dazu ein Positionspapier eingereicht werden, welches eine linke Islamkritik fordert. Der Antrag 2 wurde an den Stadtvorstand überwiesen. Dieser beschäftigt sich nun mit der Thematik.
(Beide Anträge finden sich am Ende des Beitrages!)
Nach den Diskussionen und Redebeiträgen standen Wahlen an.
Hier die neu gewählten Besetzungen:
Mitglieder für den Landesausschuss: Karin Stöbe, Lam Funke
Delegierte für den Bundesparteitag: Ulrike Brösner, Paul Reinhardt
Vertretende Delegierte für den Bundesparteitag: Anke Berghäuser, Frank Brozowski
Das Bauhaus Dessau 1926 – 1932 und der Kulturkampf von rechts
Eine szenische Lesung anlässlich der Vertreibung des Bauhauses aus Dessau vor 85 Jahren
Sonntag | 19.11.2017 | 16:00 Uhr | Aula im Bauhaus Dessau, Gropiusallee 38
Vor 85 Jahren beschloss der Gemeinderat von Dessau auf Antrag der NSDAP-Fraktion das Ende des Bauhauses in Dessau. Dem vorangegangen war eine jahrelange Kampagne der Rechten gegen den „Baubolschewismus“.
Lehrende und Lernende versuchten, mit ihrem kreativen und künstlerischen Engagement den zerstörerischen Kräften standzuhalten, Bauhaus-Befürworter traten in Politik, Industrie und Gesellschaft für die Institution ein. Im Sommer 1932 spitzte sich die Entwicklung jedoch zu, nachdem die NSDAP in Anhalt in Koalition mit den Deutschnationalen erstmalig eine Landesregierung hatte übernehmen können: Eine Gruppe hochrangiger NS-Funktionäre inspizierte das Bauhaus, Hitler trat vor zehntausenden begeisterter Zuschauer in Dessau auf, 80.000 SA-Leuten marschieren in der Stadt auf und bei den Reichstagswahlen wurde die NSDAP stärkste Fraktion. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse, votierte die Mehrheit des Gemeinderates – gegen die Stimmen der KPD-Abgeordneten und bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion – gegen eine Weiterfinanzierung der von Ludwig Mies van der Rohe geleiteten Kunst-, Design- und Architekturschule. Das Bauhaus Dessau wurde zum 1. Oktober 1932 geschlossen.
Die szenische Lesung fragt nach den Besonderheiten des Lebens, Lernens, Lehrens und Schaffens am Bauhaus und rekonstruiert anhand von Originalzitaten und zeitgenössischen Zeitungsartikeln die Debatten um das Bauhaus Dessau. Dabei erweisen sich viele Aussagen der damals Beteiligten als erstaunlich aktuell.
Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen-Anhalt
Von und mit: Judith Kruder, Ensemble Theatrum (Dramaturgie & Rezitation),
Thomas Zieler (Rezitation),
Florian Claus (Klavier),
Historische Recherche: Dr. Lars Breuer,
Idee: Swen Knöchel
Mehr Infos dazu gibt es hier!
9. November 2017: "Aus Dessau-Roßlau geflüchtet und vertrieben"
Gedenkprogramm in der Marienkirche im Rahmen der Veranstaltung "Lieder gegen das Vergessen"
Im Mittelpunkt der diesjährigen Gedenkveranstaltung "Lieder gegen das Vergessen" stehen Lebensgeschichten jüdischer Menschen aus Dessau-Roßlau, die aus Nazideutschland fliehen mussten oder vertrieben wurden. Das Programm wird vom Alternativen Jugendzentrum e.V. Dessau in Koorperation mit der Musikschule "Kurt Weill" sowie Schüler*innen des Gymnasiums Philantropinum und des Liboriusgymnasium gestaltet. Eingebettet in musikalische Beiträge berichten die Jugendlichen von der Ausgrenzung, den Gewalterfahrungen, den Schwierigkeiten der Flucht und Auswanderung, den unterschiedlichen Neuanfängen in den Zufluchtsländern und gescheiterten Versuchen, dem Holocaust zu entgehen. Die Lebenswege zeugen auch von Widerstand und Selbstbehauptung sowie den zerschlagenen Hoffnungen einer Gleichberechtigung durch Assimilation.
Die Gedenkrede zur Veranstaltung hält der Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau Peter Kuras.
Der Eintritt ist frei.
Es wird um eine Spende für den geplanten Synagogenanbau gebeten.
Der Landesverband DIE LINKE Sachsen-Anhalt unterstützt die Veranstaltung und beteiligt sich am Gedenken.
Meldungen
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17:00
Uhr
Marienkirche, Dessau DIE LINKE. DessauLieder gegen das Vergessen, Dessau
17 Uhr in der Marienkirche, Dessau „Lieder gegen das Vergessen“ in der Marienkirche Dessau Anlässlich des Gedenkens an die Novemberpogrome 1938 laden das Stadtarchiv Dessau-Roßlau, die Musikschule „Kurt Weill“, das AJZ Dessau und DIE LINKE. Stadtverband Dessau-Roßlau herzlich zur traditionellen Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ ein. Das diesjährige Programm trägt den Titel „Von Dessau-Roßlau in den Wartesaal des Todes – ein Programm zur Erinnerung an die in das Ghetto Theresienstadt Deportierten“. Vor 80 Jahren, am 18. November 1942, deportierten die NS-Verfolgungsbehörden siebzehn zumeist betagte Männer und Frauen aus Dessau-Roßlau in das Ghetto Theresienstadt. Im Januar 1944 wurden eine weitere Frau und ein Mann dorthin gezwungen. Von den neunzehn nach Theresienstadt Deportierten überlebten nur zwei Frauen die Shoa. Alle anderen erlagen entweder den unmenschlichen Bedingungen in Theresienstadt oder wurden von dort in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt. Anhand bekannter und neu erschlossener Quellen erzählt das Programm vom Leben und Wirken Betroffener sowie der Verfolgung, der sie ausgesetzt waren. Im Zusammenspiel von Texten, Liedern, Musikstücken und Gedichten erwartet das Publikum eine Aufführung, die in besonderer Weise an Opfer der Shoah aus unserer Stadt erinnern und ihrer gedenken soll. Für die Veranstaltung gelten die dann aktuellen Hygienevorschriften. Das Gedenken der Stadt Dessau-Roßlau an die Novemberpogrome 1938 findet am 9. November 2022 um 15 Uhr am Denkmal für die Opfer des Faschismus im Stadtpark (Kavalierstraße), statt. Die Verlegung vom gewohnten Gedenkort in der Askanischen Straße erfolgt aufgrund der bestehenden Baustelle Synagogenanbau. mehr
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17:30
Uhr
Regionalgeschäftsstelle Karlstraße 4, Dessau Stadtverband DIE LINKE. DessauStadtvorstand
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16:00
Uhr
Regionalgeschäftsstelle Karlstraße 4, Dessau Stadtverband DIE LINKE. DessauBeratung der BO–Vorsitzenden
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10:00
Uhr
Fraktionsgeschäftsstelle Waldersee Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-RoßlauGesamtmitgliederversammlung des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau
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13:14
Uhr
Beispiel-Veranstaltungsort BeispielveranstalterBeispieltermin Dessau-Rosslau
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Jugend mit Mut und Engagement - erfrischend für DIE LINKE!
Ich habe Lam Funke interviewt. Lam, so nennen ihn seine Freunde, hat eigentlich drei Vornamen: Nguyen Quoc Lam. Seine Eltern kommen aus Vietnam und Kanada. Sie entschlossen sich, 1993 nach Deutschland auszuwandern. Seit dem lebt die Familie in Deutschland. Lam ist jetzt 15 - ein naiver Teenager. Sollte man glauben. Teenager sind ja immer naiv und haben noch keinen Plan vom Leben. Das hört man so oder so ähnlich inzwischen immer und immer wieder. Das ist schon fast Bauernregel. Doch Lam zeigt das Gegenteil. Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der LINKEn Dessau-Roßlau und der Linksjugend Dessau
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh unter bis heute nicht ausreichend aufgeklärten Umständen. Er verbrannte in der Dessauer Polizeiwache bis zur nahezu endgültigen Verkohlung seines Körpers. Die Staatsanwaltschaft Dessau erhob im selben Jahr des Geschehens Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Polizeibeamte, es gab Verurteilungen zur Körperverletzung mit Todesfolge und zur fahrlässigen Tötung. Das Gerichtsverfahren wurde schließlich im Dezember 2008 mit Freisprüchen für beide Angeklagte geschlossen. Durch Druck der Initiative Oury Jalloh wurde ein Beamter im Jahr 2012 vom Landgericht Magdeburg wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zahlreiche Fakten und Unstimmigkeiten bei Zeug*innenaussagen, Beweismitteln und dem Gesamtfall sprechen jedoch dafür, dass dieses Gerichtsurteil mehr als fragwürdig ist. Weiterlesen
Landtagssitzung
09.00 - 18.00 Uhr 7. Landtagssitzung Weiterlesen
Landtagssitzung
10.00 - 20.00 Uhr 6. Landtagssitzung Weiterlesen
Fraktionstag
Arbeitskreis- und Fraktionssitzung Weiterlesen
Petitionsausschuss
3. Sitzung des Petitionsausschusses Weiterlesen
Vorabstimmung Petitionsausschuss
Vorbereitung auf die Ausschusssitzung Weiterlesen
Fraktionstag
Arbeitskreis- und Fraktionssitzung Weiterlesen
Sachsen-Anhalt-Tag
24.06.-26.06.2011 in Gardelegen Weiterlesen
Sachsen-Anhalt-Tag
24.06.-26.06.2011 in Gardelegen Weiterlesen
Sachsen-Anhalt-Tag
24.06.-26.06.2011 in Gardelegen Weiterlesen
Vorabstimmung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr
Vorbereitung auf die Ausschusssitzung Weiterlesen
Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr
2. Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr Weiterlesen
Innenausschuss
3. Sitzung des Innenausschusses Weiterlesen
Fraktionstag
Fraktions- und Arbeitskreissitzung Weiterlesen
Treffen der sportpolitischen Sprecher/innen
Beratung in Berlin Weiterlesen
Petitionsausschuss
2. Sitzung des Petitionsausschusses Weiterlesen
Vorabstimmung Petitionsausschuss
Vorbereitung auf die Ausschusssitzung Weiterlesen
Arbeitskreistag
Arbeitskreis- und Fraktionssitzung Weiterlesen
Landtagssitzung
09.00 - 18.00 Uhr 5. Landtagssitzung Weiterlesen
Landtagssitzung
10.00 - 20.00 Uhr 4. Landtagssitzung Weiterlesen
Fraktionstag
Arbeitskreis- und Fraktionssitzung Weiterlesen
Regionalberatung Anhalt
10.00 Uhr bis 12.30 Uhr in der Geschäftsstelle 06844 Dessau, Karlstraße 4 Weiterlesen
Sitzung des Kreisvorstandes
Kreisvorstand tagt in Coswig (Anhalt) Weiterlesen
Handballturnier
Uwe Loos spielt für einen guten Zweck. Weiterlesen
Dialogveranstaltung: "Zukunft gestalten in schwierigen Zeiten"
Diskussion über die Auswirkungen und Konsequenzen der Finanzkrise vor Ort. Uwe Loos nimmt an der Veranstaltung teil. Weiterlesen
Gregor Gysi hat am Tag der Bundestagswahl am 24. September keine Zeit. Deshalb macht er Briefwahl. "Sollten Sie auch machen!"
Bundestagswahl 2017
Kampagne der LINKEN
Unsere Kampagne hat eine klare Botschaft: Keine Lust auf ein Weiterso der Politik der Großen Koalition, die die sozialen Probleme nur verwaltet, statt sie zu lösen. Wir dagegen machen in unserer Kampagne Lust auf soziale Gerechtigkeit und auf Frieden. Dafür stehen unsere acht Schwerpunktplakate und unser Spitzenteam aus dem Spitzenduo und den Parteivorsitzenden. Auf geht's.
Das Kampagnen-Video "Keine Lust auf Weiterso" findet ihr hier!
Weitere Infos gibt es auf: www.die-linke.de/wahlen/kampagne/
Bericht von Mitgliedern aus dem Landesvorstand
Über die Arbeit zum Thema Jugendpartizipation in Sachsen-Anhalt
Vier Vertreter*innen vom Vorstand des Landesschülerrates Sachsen-Anhalt haben am 19. Juli Henriette Krebs, Doreen Hildebrandt und Paul Reinhardt aus dem Landesvorstand der Linkspartei Sachsen-Anhalt empfangen. Das Treffen im Bildungsministerium des Landes diente demnach nicht nur als Vorstandssitzung des Landesschülerrates. Das Thema Jugendpartizipation und die Idee eines künftigen Landesjugendparlamentes oder eines Landesjugendbeirates wurden besprochen. Es wurde sich außerdem über aktuelle Probleme der Schüler*innen ausgetauscht. Dabei wurde schnell klar, wo der Schuh drückt. Die jungen Engagierten äußerten sich dabei vor allem zur in ihren Augen nicht ausreichenden Mobilität des ÖPNV im Land Sachsen-Anhalt. Vor allem wenn Jugendliche am Wochenende zu einer Party fahren, so ist es nach der Party in vielen Gegenden beschwerlich oder gar unmöglich, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen.
Auch zur Ansprache kam das Engagement von Jugendlichen in diversen Gremien, Beiräten und Vereinen auf kommunaler Ebene. Eine mangelnde Wertschätzung von erwachsenen Politiker*innen gegenüber jungen Menschen wurde schon oft erlebt.
„Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche über die Gegenwart und ihre Zukunft mitbestimmen dürfen. Ihnen muss mit Respekt und dem Angebot der Mitbestimmung entgegengekommen werden“, äußerte sich Paul Reinhardt.
Mit offenen Ohren hörten sich der Landesschülerrat und die Mitglieder des LINKEn Landesvorstandes zu. Der Landesschülerrat wird das Thema Jugendpartizipation nach eigenen Aussagen nun selbst auf seiner kommenden Plenartagung thematisieren und intensiv diskutieren. Man schloss eine künftige Zusammenarbeit nicht aus und wird sich auch in Zukunft austauschen.
DIE LINKE. Dessau-Roßlau auf dem Christopher Street Day in Leipzig
Vom 7. bis 15. Juli 2017 fand in Leipzig die ChristopherStreetDay-Veranstaltungswoche statt.
In der sächsischen Großstadt zeigten am letzten Tag circa 7000 demonstrierende Menschen auf dem "Leipzig Pride 2017", dass sie für die Rechte von LGBTI*-Menschen einstehen. Die Demonstration hatte den unter den Bürger*innen positiv einschlagenden Themenschwerpunkt "Stop Hate!" (Stoppt Hass!). Mehrere Gruppen, Parteien und Vereine waren vertreten, darunter unter anderem DIE LINKE. Leipzig mit einem eigenen Demo-Wagen und guter Musik. Auch die Initiative "Queer Refugees for Pride", ein Zusammenschluss aus homosexuellen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Geflüchteten, zeigte klar Flagge. Hanna Breternitz, Steve Höppner und Paul Reinhardt von der Linksjugend Dessau und der Dessau-Roßlauer Linkspartei besuchten das bunte und Toleranz vermittelnde Spektakel und genossen bei einem kühlen Getränk die Offenheit gegenüber LGBTI*-Menschen. Genoss*innen der Linksjugend Sachsen starteten ihren Wahlkampf mit der Kampagne "Make Solidarity #GreatAgain".
Mit einem anschließenden Straßenfest, auf dem Bands - darunter unter anderem "wonach wir suchen" - auftraten, wurde ein krönender Abschluss geboten.
Bericht von der Gesamtmitgliederversammlung am 30. Juni 2017
Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Dessau-Roßlauer Stadtverbandes am 30. Juni 2017 erörterte Paul Reinhardt für die Linksjugend Dessau-Roßlau einen Antrag und ein Konzept für einen Kinder- und Jugendrat, der in Dessau-Roßlau entstehen soll. Dazu soll sich eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreter*innen der Fraktion DIE LINKE des Stadtrates Dessau-Roßlau und Vertreter*innen der Linksjugend Dessau-Roßlau mit der Thematik beschäftigen und Unterstützer*innen in der Stadt suchen.
Der Antrag wurde mit 46 von 48 Stimmen beschlossen.
Die Regionalkonferenzen liegen hinter uns – auf geht es in den Wahlkampf!
Die Regionalkonferenzen liegen hinter uns – auf geht es in den Wahlkampf!
Auf fünf Regionalkonferenzen in Magdeburg, Halle (Saale), Stendal, Hettstedt und Dessau-Roßlau haben in den vergangenen zwei Wochen viele Genossinnen und Genossen, Sympathisanten und Sympathisantinnen in einer sehr solidarischen, konstruktiven Atmosphäre über die personelle Neuaufstellung des Landesvorstandes und anderer Gremien - die Wahlen finden am 20. Mai 2017 auf der 2. Tagung des 6. Landesparteitages in Halle (Saale) statt - sowie über den Entwurf des Bundestagswahlprogramms debattiert »Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE.« – der Titel des Programmentwurfs benennt ganz klar unser gemeinsames Ziel.
Auch die DIE LINKE. Sachsen-Anhalt kämpft für eine andere Politik: für gute Arbeit, für gute Renten, für ein Leben ohne Armut, für eine bessere Gesundheitsversorgung, für eine gerechte Steuerpolitik, für ein friedliches, tolerantes Miteinander! Die Diskussionen auf den Regionalkonferenzen waren intensiv, vielfältig, voller Ideen und konkreter Vorschläge, die sicherlich auch auf dem Bundesparteitag im Juni eine Rolle spielen werden. Was mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf ganz besonders wichtig ist, brachte die Landesvorsitzende, Birke Bull-Bischoff, auf den Punkt: politischer Außendienst, politischer Außendienst, politischer Außendienst!
Veranstaltung anlässlich des Beginns
des Spanischen Bürgerkrieges
Am 09.06.2016, um 19.00 Uhr, findet im Alten Theater Dessau,
Lilly-Herking-Platz in Dessau-Roßlau, die Veranstaltung anlässlich des Beginns des Spanischen Bürgerkrieges statt, die durch den Soli-Fonds der Bundestagfraktion DIE LINKE mit gefördert wird.
Die Veranstaltung ist öffentlich und jede und jeder Interessierte ist gern gesehen.
Gesamtmitgliederversammlung von 04.04.2016
Unsere erste Gesamtmitgliederversammlung in diesem Jahr beschäftigte sich mit der Auswertung der Landtagswahl 2016. Birke Bull - Landesvorsitzende, Swen Knöchel - Vorsitzender der Landtagsfraktion und Wulf Gallert diskutierten mit der Basis aus Dessau-Roßlau und aus Anhalt-Bitterfeld (wir hatten die Gesamtmitgliederversammlung im ersten Teil als Regionalkonferenz geöffnet) die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und über die Fortführung der Arbeit der Partei unter den veränderten Bedingungen. Es konnte nur eine erste Auswertung und ein Anstoß zur Diskussion sein, da die konkreten Analysen noch ausstehen.
Im zweiten Teil der Gesamtmitgliederversammlung wählte unser Stadtverband seine Delegierten für die Bundesparteitage 2016/2017 (Karin Stöbe und Frank Hoffmann) und die Mitglieder im Landesausschuss (Karin Stöbe und Paul Reinhardt) sowie deren Stellvertreter (Heidi Mertens, Matthias Schulz und Michael Berghäuser).
Am Wahlsonntag, 13.03.2016, 18.00 Uhr, treffen wir uns zur Wahlparty in der Ratsherrenstube im Ratskeller Dessau.
Bitte ladet Eure Genossinnen und Genossen recht herzlich dazu ein .Den Ort haben wir gewählt, damit man sich auch im Ratssaal über den aktuellen Stand der Wahlergebnisse informieren kann. Allerdings haben wir vor Ort auch einen Laptop, das wir auch die Wahlergebnisse in den anderen Kreisen mit verfolgen können.
Im "Radison Blu" Fürst Leopold Hotel Dessau, Friedensplatz 1 am 07.03.2016 von 12:00 bis 14:oo Uhr
Die Wahlkampfabschlussveranstaltung
Unsere Kandidaten zur Landtagswahl 2016 in Dessau-Roßlau
Für Wahlkreis 27
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mich ärgern die ständigen Verschleierungen der tatsächlichen Arbeitslosenzahlen. Ich sehe jeden Tag, wie es wirklich aussieht auf dem <Arbeitsmarkt>.Ich möchte, dass Unternehmen sich nicht permanent mit Praktikanten und Leiharbeitern über Wasser halten statt existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Mindestlohn jetzt! Ich möchte eine andere Vergabepraxis, bei der Aufträge wirklich auf ihre Auskömmlichkeit geprüft werden und der Preiskampf nicht auf den Rücken der Mitarbeiter ausgetragen wird. Ich möchte, dass man Kultur als Wirtschaftskraft nicht dem Rotstift opfert und kommunale Finanzen stärkt. Das ist mein Angebot, wählen Sie!
Zu meiner Person
Ich bin vor 56 Jahren in Dessau geboren worden, bin Dipl.-Ing. für Maschinebau und habe von 1983 bis 1999 im ZAB Dessau (später Humboldt Wedag ZAB GmbH) gearbeitet. Seit dem Jahr 2000 war ich in verschiedenen Firmen der Weiterbildung und Qualifizierung tätig, seit 2005 im Bildungswerk der Wirtschaft Sachsen-Anhalt e. V. 1994 wurde ich für die PDS als Stadtrat in Dessau gewählt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2002 bin ich stellvertretender Stadtratspräsident. Ich arbeitete seither im Jugendhilfeausschuss und im Finanzausschuss, in Verwaltungsräten und Betriebsausschüssen wie dem der Sparkassen und des Stätischen Klinikums, des Medizinischen Versorgungszentrum und im neuen Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kindertagesstätten DEKITA.
Frank Hoffmann www.frank-hoffmann-mdl-lsa.de
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Für Wahlkreis 26
Auch in Zukunft im kreisfreien Oberzentrum Dessau-Roßlau leben, lernen und arbeiten.
Die Kreisfreiheit sichert uns unser Anhaltinisches Theater, unser Städtisches Klinikum, unsere Sportstätten, Fachhochschule, Eigenbetriebe und überregionale Bildungseinrichtungen. Kreisfreiheit sichert Bildungsstätten in Nähe des Wohnortes, städtische Kindertagesstätten, Schulhorte, Grund- und Sekundarschulen sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen in den Wohngebieten.
Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze für Dessau-Roßlau sichern.
Wirtschaftskraft bringt soziale Sicherheit, ermöglicht Familienplanung, schafft Zuversicht, Verbundenheit und Solidarität und veranlasst Menschen, hier zu bleiben. Wirtschaftskraft ist auch Bauhausstadt. Unsere Bauhausstadt muss wieder zu einer Stadt der Modernemit nationaler und internationaler Strahlkraft werden. Ideen müssen Menschen ernähren.
Eine Bauhausstadt ermöglicht, die weltoffenen, tolerant, sicher und sozial ist.
Soziale Stärke schafft ein Wir-Gefühl und mindert Gefahren der öffentlichen Sicherheit. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen.
Ich stelle mich Ihnen am 13.März 2016 als Direktkandidat zur Wahl und werbe um Ihre Stimme für meine Partei und für mich.
Ihr R. Schönemann www.ralf-schoenemann.de
Landesliste der LINKEN für die Landtagswahl 2016 gewählt
Mit 93,9 Prozent hat die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung in Staßfurt Wulf Gallert als Spitzenkandidat gewählt. Damit führt er die Landesliste der LINKEN zur Wahl des 7. Landtages an.
Uwe Loos (Listenplatz 24), Mareen Kelle (Listenplatz 37) und Frank Hoffmann (Listenplatz 18) gehen für die Region Dessau-Roßlau und Wittenberg in den Landtagswahlkampf.
Die Vertreterinnen und Vertreter wählten in Staßfurt eine quotierte Landesliste mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten. Wahlergebnisse
Unsere Partei wird 25!
Vor 25 Jahren: Ein 60(!)-köpfiger Landesvorstand wird aus 80(!) Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die Delegierten kommen noch aus den Bezirken Halle und Magdeburg. Am 28. Juli 1990 tagt der erste Landesparteitag der PDS in Sachsen-Anhalt. Man trifft sich auf “neutralem“ Boden in Dessau. Erster Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird Roland Claus.
TTIP vor Ort
Welche Folgen hat das TTIP - Abkommen auf die Unternehmen und Bürger vor Ort
Am 21. Mai 2015 ,18.00 Uhr, findet eine Diskussions- und Informationsveranstaltung zum Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Deutschland und den USA im Bürger-Bildungs-Freizeitzentrum (Volkshochschule), Erdmannsdorffstr., Dessau-Roßlau, statt. Referent ist der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt - Harry Czeke
Kampagnenstart "Das muss drin sein"
Maikundgebung im Dessauer Stadtpark
Zur traditionellen Maikundgebung trafen sich im Dessauer Stadtpark und an der Roßlauer Ölmühle Vertrerinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Mitglieder von Parteien und viele Bürgerinnen und Bürger, um unter dem Motto "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir" gegen Mißstände in Wirtschaft und Politik aufmerksam zu machen. Neben der 1. Bevollmächtigten der IG Metall Halle-Dessau, Almut Kapper-Leibe, als Hauptrednerin auf der Kundgebung, sprachen sich der Oberbürgermeister Peter Kuras, die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und die Landtagsabgeordneten Hölger Hövelmann und Frank Hoffmann für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Gerechtigkeit und Solidarität - auch mit Flüchtlingen und Migranten - gute Arbeit, sichere Renten und ein soziales Europa aus. Für uns als LINKE war der 1. Mai 2015 mit dem Start der Kampagne "Das muss drin sein" verbunden. Die Kampagne soll auf Missstände in Deutschland aufmerksam machen. Sie fordert den Stopp der Befristung von Arbeitsverträgen und Leiharbeit, eine Umverteilung der Arbeit statt Dauerstress und Existenzangst, eine Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV, bezahlbare Energie und bezahlbaren Wohnraum sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.
"Vision Anhalt 2025"
Tagung des Kommunalpolitischen Forums Sachsen-Anhalt
Die Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen-Anhalts am 25. April, von 10-16 Uhr, im Kornhaus Dessau-Roßlau richtet sich insbesondere an Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Mitglieder der Kreistagsfraktionen der Landkreise Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld sowie der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau. Mit dieser Tagung sollen die weiteren Schritte zur Umsetzung langfristiger Ziele der "Vision Anhalt 2025" beraten und konkrete Festlegungen zur weiteren inhaltlichen Umsetzung getroffen werden.
Weitere Stolpersteine in Dessau-Roßlau verlegt
Mit der Verlegung weiterer 11 Stolpersteine in Dessau-Roßlau wurden seit dem Jahr 2008 insgesamt 94 Stopersteine verlegt. Sie sollen an Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dessau-Roßlau erinnern, die im 2. Weltkrieg durch die Nazis ermordet wurden, weil sie jüdischer Herkunft, Kommunisten, Sozialdemokraten oder Gewerkschafter waren. Die verlegten Stolpersteine stehen für die Millionen Opfer der Naziherrschaftund geben diesen stellvertretend einen Namen. Gedacht wurde am 11. April 2015 Jacob un d Rosa Edelmuth, Jenny Ehrenberg, Gustav Hoch sen., Selma Gottschalk, Erich Heß, Hanna und Hans Schmohl, Paul Kmiec, Karl Lemnitz, Hermann Heller, Paul Wolle und Max und Eva Fried. Viele Schülerinnen und Schüler arbeiteten in den Jahren an diesem Projekt mit, erforschten die Biografien der Ermordeten und pflegen die Stolpersteine.
Regionalkonferenz in Dessau-Roßlau
Eingeladen zur Regionalkonferenz hatte der Landesverband Sachsen-Anhalt die Stadt-und Kreisverbände Dessau-Roßlau und Wittenberg.
Im Mittelpunkt der Regionalkonferenz standen die Vorbereitung der Landtagswahl 2016 und die Empfehlung des Landesvorstandes, mit Wulf Gallert als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zur Landtagswahl anzutreten. Reges Interesse und hohe Beteiligung zeichneten die Veranstaltung aus. In einer offenen Atmosphäre wurden u.a. aktuelle politische Themen wie Migration und die Integration von Flüchtlingen, die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts sowie mögliche Koalitionen nach der nächsten Landtagswahl diskutiert.
Zum internationalen Frauentag
Am 13. März trafen sich einige Frauen aus den Basisorganisationen der Partei DIE LINKE. Dessau-Roßlau zu einer kleinen Zusammenkunft um an das Leben von Simone de Beauvoir zu erinnern. Die Idee, sich auf der diesjährigen Frauentags-Veranstaltung mit dieser außergewöhnlichen Frau zu beschäftigen, kam von unserer Genossin Ulrike Brösner, die sich dazu intensiv vorbereitet hatte und Schwerpunkte des Lebens und Wirkens von Simone de Beauvoir vorstellte. Die nachfolgende Diskussion unter uns Frauen machte deutlich, dass heute mehr denn je durch eine sehr stringente konservative Politik der Freiraum der Frauen beschränkt wird. (z.B. Müttergeld). Simone de Beauvoir wurde am 9. Januar 1908 in Paris geboren, wo sie auch am 14. April 1986 starb. Sie war eine französische Philosophin und vor allem Feministin. Ihr bekanntester Roman „Das andere Geschlecht“ beschäftigte sich vor allem mit der Unterdrückung der Frau im Patriarchat. Mit diesem Roman legte sie die theoretischen Grundlagen für eine neue, starke Frauenbewegung innerhalb Europas und der Welt. Sie schrieb weiterhin eine Vielzahl von Romanen, Erzählungen, Memoiren und Essays. Es war eine gelungene Veranstaltung. Die Frauen freuen sich auf eine ähnliche Veranstaltung im nächsten Jahr.
Eine Menschenkette für unsere Stadt Dessau-Roßlau
D a n k e allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern!
Eine Menschenkette für unsere Stadt Dessau-Roßlau
D a n k e allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern!
Ich bedanke mich recht herzlich bei allen Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten, Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Sonnabend in die Menschenkette eingereiht haben.
Stadtvorsitzender Frank Hoffmann
175. Geburtstag von August Bebel - SPD und DIE LINKE Gedenken dem großen Politiker und Gewerkschafter
Heute trafen sich auf Einladung des SPD-Stadtverbandes Mitglieder der Stadtverbände der SPD und der LINKEN in Dessau-Roßlau zu einem Gedenken an einen großen deutschen Gewerkschafter und Mitbegründer der SDAP Deutschlands. Bebel war ein hervorragender Politiker, dessen Arbeit sich auf die außerparlamentarischen Aktionen der SDAP-Mitglieder und der Arbeiterbewegung stützte. 1967 wird Bebel als erster Arbeitervertreter in den Norddeutschen Reichstag gewählt und war (mit Unterbrechungen) bis zu seinem Tode am 13.August 1913 Abgeordneter im Deutschen Reichstag. Dort forderte er 1870/71 die Beendigung des Deutsch-Französischen Krieges. lehnte die Annexion Elsass-Lohtringens ab und verweigerte mit Wilhelm Liebknecht die Bewilligung der Kriegskredite. Er wurde des Hochverrates angeklagt und saß 3 Monate in Untersuchungshaft. Im Leipziger Hochverratsprozess wurde er mit W. Liebknecht zu 2 Jahren Festungshaft verurteilt.
500 € Spende an den Verein Wildwasser Dessau e.V. überreicht
Landtagsfraktion fördert Projektarbeit
Der Verein Wildwasser e.V. ist eine psychosoziale Beratungsstelle, die Frauen, Jugendlichen und Kinder, die von häuslicher und sexueller Gewalt betroffen sind, ein umfassendes Beratungsangebot zur Verfügung stellt. Zwei Diplomsozialpädagoginnen betreuen die Hilfesuchenden. Um Dinge zu finanzieren, die mit öffentlichen Geldern nicht abgedeckt sind, beantragte der Verein eine Spende aus dem Solidarfonds der Landtagsfraktion. Die Übergabe des Spendenschecks wurde zu einem intensiven Arbeitsgespräch genutzt, der die Probleme der Beratungsstelle, deren inhaltliche Arbeit und den jährlichen Kampf um die Finanzierung - generell aller Beratungsstellen - zum Inhalt hatte.
Kinderweihnachtsfeier
Wenn Kinderaugen leuchten
Im Festsaal der DVV versammelten sich Kinder und Eltern bei weihnachtlicher Atmosphäre zu einer von den Stadtfraktionen (DIE LINKE, FDP, Bürgerliste/Gruene), dem Verein „Wir mit euch“ und dem DGB Stadtverband Dessau-Roßlau veranstalteten Kinderweihnachtsfeier. Die gut besuchte Veranstaltung bot Platz für bis zu 80 Kindern und ihren Eltern. Bei Gebäck, Obst, Kakao, Kaffee und weihnachtlicher Musik wurden den Kindern die von Dessau-Roßlauer Bürgerinnen und Bürgern gestifteten Geschenke feierlich überreicht. Wir danken allen Spendern und Spenderrinnen für die Unterstützung mit Geschenken und für die Bereitstellung der Versorgung. Dank auch der DVV für die Bereitstellung des Saales. Das kleine weihnachtliche Programm wurde von der Tanzgruppe „Showtime, dem 1. Dessauer Tanzsportclub, und den Stadträten Karin Dammann und Klaus Meier sowie dem Weihnachtsmann Leo gestaltet und sorgte bei den Gästen für gute Laune.
Presseerklärungen Stadtverband Dessau-Roßlau
Erste Einstellung einer Test-Presserklärung
Mit dieser Meldung wird das Funktionieren des Presseplugin für Dessau-Rosslau geprüft. Weiterlesen
1. Tagung des 4. Landesparteitages bestätigte Landesvorsitzende im Amt und wählte unter anderem neuen Landesvorstand
Frank Hoffmann, Vorsitzender des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und Landtagsabgeordneter, erneut in Landesvorstand berufen
(vlnr) Frank Hoffmann, die Intendanten Matthias Brenner, André Bücker, Ulrich Fischer sowie die Delegierten des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau. Fotos: Thomas Bergfeld
Der Landesparteitag am 12. und 13. Oktober beschloss den Dringlichkeitsantrag "100% sozial - auch nach der Wahl!" sowie die "Kommunalpolitischen Leitlinien". Außerdem wählten die Delegierten mit Tatjana Behrend eine neue Landesgeschäftsführerin und bestätigten Birke Bull als Landesvorsitzende im Amt. Auch der Vorsitzende des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und Landtagsabgerdneter, Frank Hoffmann, wurde mit 79,8 % erneut in den Landesvorstand gewählt.
Alle Gewählten und Ergebnisse hier.
Höhepunkt des Parteitages war am Sonntag die Lesung der Theaterintendanten aus Halle mit Matthias Brenner, Dessau mit André Bücker und Eisleben mit Ulrich Fischer. Sie protestieren damit gegen die von der Landesregierung geplanten massiven Kürzungen im Kulturbereich und können sich der Unterstützung durch DIE LINKE sicher sein.
Hier gehts zum Landesparteitag.
Demokratie muss von und mit Widerspruch leben
Birke Bull hielt die diesjährige Gedenkrede bei "Lieder gegen das Vergessen" in Dessau-Rosslau
Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 gehört zum dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, der 9. November 1989 ist der Tag, an dem sich Menschen das Recht erkämpften, Weltanschauung auch durch Welt anschauen zu erleben, so Birke Bull. Die Freude anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls sei angesichts der menschenverachtenden Verbrechen an jüdischen Menschen vor 76 Jahren nicht ungetrübt. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende hielt die Gedenkrede zur Veranstaltung „Lieder gegen das Vergessen“ in der Dessau-Rosslauer Marienkirche. Dass Demokratie notwendig und unersetzlich ist, dass sie von und mit Widerspruch leben muss, sei der zentrale Punkt zwischen beiden Ereignissen. Sich stets selbst zu hinterfragen und eigene Vorurteile zu prüfen, gehöre dazu, um Demokratie und Widerspruch zu leben. Das von dem Berliner Künstlerduo "Tonworte", dem AJZ und Dessauer Jugendlichen gestaltete Programm erinnerte an das Leben, das Leid und die Vertreibung der jüdischen Gemeinde in Dessau-Roßlau und ließ über 100 Besuchern der Veranstaltung sehr nachdenklich zurück.
Zur Gesamtmitgliederversammlung unserer Partei (Stadtverband Dessau-Rosslau)
Am 24.11.2014 fanden sich zahlreiche unserer Genossen und Genossinnen, im NH-Hotel-Dessau ein.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem der Bericht, des Vorstandes zur Auswertung des Parteitages, zu aktuellen Problematiken, sowie Diskussionen zum Bericht des Stadtvorstandes, welche vom Stadtvorsitzenden geführt wurde, wie auch die Wahl der Delegierten, zu den Landesparteitagen der Partei, DIE LINKE. Die Namen der Delegierten und Delegiertinnen, sind auf der Homepage, des Stadtverbandes Dessau-Rosslau, unter dem Titel Mandate, zu finden.
Regionalbüro DIE LINKE. Anhalt
Mitarbeiterin:
Stine Rummel-Strebelow
Anschrift:
Regionalgeschäftsstelle Anhalt
Karlstraße 4
06844 Dessau-Roßlau
Sprechzeiten:
Dienstag: 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr
Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Telefon: (01 577) 58 95 059
Mail: anhalt@dielinke-lsa.de
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