Geschlechtergerechtigkeit bleibt zentrale Herausforderung in Sachsen-Anhalt
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft noch zu erschließen sind. Unsere Große Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?!“ hat sich diesem Themenkomplex gewidmet. Die Antwort der Landesregierung wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Eva von Angern und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann vorgestellt:
Der Anspruch der Gleichstellung von Frauen und Männern setzt eine Analyse der Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt voraus. Gleichstellungspolitische Aktionspläne, Projekte und Gesetzgebungen gilt es, auf den Prüfstand zu stellen, um zu eruieren, wo Schwachstellen sind und welche Optimierungspotenziale bei der Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft noch zu erschließen sind. Unsere Große Anfrage „Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?!“ hat sich diesem Themenkomplex gewidmet. Die Antwort der Landesregierung wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserer gleichstellungspolitischen Sprecherin Eva von Angern und dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann vorgestellt:
„Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten, stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Insgesamt sind von 87 Abgeordneten nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.
Die Antwort auf unsere große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung ist mit ihrem Anspruch, 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, gescheitert.
Unsere gleichstellungspolitischen Forderungen sind aktueller denn je:
1. Wir brauchen ein Parité-Gesetz, eine verbindliche Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien.
2. Gender Budgeting: Geschlechtergerechte Aufstellung des Haushalts.
3. Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt müssen weiblich sein.
4. Die Istanbulkonvention muss konsequent umgesetzt werden.
In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten."
Magdeburg, 17.07.2018