LINKE zur aktuellen Debatte um den Landessportbund in Sachsen-Anhalt:
Angesichts der heutigen Verständigung von Landtags-Abgeordneten mit Vertretern des Sozialministeriums und dem Landessportbund zu den öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen erklären die sozialpolitische Sprecherin, Birke Bull und der sportpolitische Sprecher, Dr. Detlef Eckert:
Angesichts der heutigen Verständigung von Landtags-Abgeordneten mit Vertretern des Sozialministeriums und dem Landessportbund zu den öffentlich gewordenen Auseinandersetzungen erklären die sozialpolitische Sprecherin, Birke Bull und der sportpolitische Sprecher, Dr. Detlef Eckert:
1. Wenn dem Ministerium für Soziales Hinweise vorliegen, die auf eine strafrechtlich relevante fehlerhafte Verwendung öffentlicher Mittel durch Verantwortliche im Landessportbund vorliegen, ist dieses verpflichtet, solche Dinge der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, Urteile aus dem politischen Raum darüber zu fällen, wie stichhaltig diese Anhaltspunkte sind, dies ist allein Sache der Staatsanwaltschaft.
2. In der öffentlichen Diskussion der vergangenen Woche über die Verwendung öffentlicher Mittel im Bereich des Sports in Sachsen-Anhalt ist der Eindruck entstanden, dass die Transparenz der Mittelverwendung und die Wirksamkeit der Kontrolle verbesserungsbedürftig sind. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt bittet angesichts der aktuellen Diskussion den Landesrechnungshof, eine spezifische Prüfung dieses Bereiches vorzunehmen, in dem die Fragen beantwortet werden, ob es in diesem Bereich Veränderungsbedarf gibt und in welche Richtung er veranlasst werden müsste.
Magdeburg, 24. Sep. 2007