Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann:

„Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern lediglich eine Darstellung, was sonderpädagogische Förderung bedeutet, wie sie üblicherweise organisiert wird und wie der Stand in Sachsen-Anhalt derzeit ist. Von konzeptionellen Überlegungen, wie bestehende Probleme gelöst werden sollen und im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention weitere Fortschritte bei der Inklusion erreicht werden können, ist an keiner einzigen Stelle etwas zu lesen.

Wer von diesem Minister tatsächlich einmal ein Konzept erwartet hat, sieht sich erneut enttäuscht. Da sind nicht nur die Koalitionspartner zu Recht frustriert. Auch externe Mitglieder der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe haben sich aufgrund der Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen, dem Konzept zu fachlicher Substanz zu verhelfen, schon vor einiger Zeit zurückgezogen. Nach dem Beschluss des Landtages (Drs. 7/ 427) soll das Konzept am Ende im Einvernehmen mit dem Parlament abgestimmt werden – davon kann derzeit auf einer solchen Grundlage keine Rede sein.

Im Ergebnis bleibt festzustellen: Minister Tullner tut nichts für mehr Inklusion und er tut nichts dagegen – er tut einfach überhaupt nichts! Er lässt die Zustände unverändert so schlecht, wie sie jetzt sind. Es ist das Markenzeichen seiner Amtsführung – viel reden über keinen Inhalt. Dabei ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Nicht in der Frage, wie die Schulträger die Standorte ihrer Förderschulen für Lernbehinderungen künftig retten können – diese Entscheidungen haben die Schulträger längst getroffen.

Die entscheidende Frage bleibt, welches Fachpersonal an Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen zur Verfügung, um die erforderliche sonderpädagogische Unterstützung zu leisten. Dafür fehlen bei ständig steigenden Schülerzahlen inzwischen hunderte Pädagogen. Vor dem Hintergrund dieses dramatischen Mangels sind die Fragen nach dem Erhalt einzelner Förderschulstandort völlig unbedeutend.

Der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ist immer häufiger zum Scheitern verurteilt, weil die Klassen zu groß und die Fachkräfte zu wenig sind. Der Mangel an Pädagogen trifft in noch stärkerem Maße die Förderschulen selbst, auch hier schrumpft das Unterrichtsangebot und damit die Förderung immer weiter. Dadurch werden die Rechte der Schülerinnen und Schüler auf gute Bildung und gleiche Bildungschancen mit Füßen getreten.

Eine Perspektive wird im Papier dennoch angesprochen: Die Schüler, die eine besondere Unterstützung beim Lernen benötigen, nicht mehr quer durch den halben Landkreis zu den Förderschulen für Lernbehinderungen zu fahren, sondern für sie an geeigneten Schulen der Sekundarstufe I gesonderte Klassen einzurichten. Die dazu notwendige Schulgesetzänderung hat der Minister allerdings in seinem bisherigen Entwurf einer Schulgesetznovelle, die im Bildungsausschuss zur Beratung vorliegt, gar nicht vorgesehen. Zumindest das sollte er zur nächsten Sitzung nachholen.“

Magdeburg, 13. Dezember 2017