Fraktion DIE LINKE: Verantwortung nicht nur zum Weltkindertag - Verfassungsänderung muss konkret untersetzt sein

Zum Vorschlag der SPD zur Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

Zum Vorschlag der SPD zur Verankerung von Kinderrechten in der Landesverfassung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern:

„Dem Vorhaben der SPD-Fraktion stehen wir offen gegenüber. DIE LINKE wird sich konstruktiv in die Diskussion um eine entsprechende Änderung der Verfassung einbringen.

Zweifelsohne würde der Stellenwert der Interessen eines Kindes durch die Festschreibung eines eigenständigen Verfassungsrechtes gestärkt. Eine kinderfreundliche Gesellschaft erhält dadurch einen wichtigen Grundbaustein.

Es darf aber nicht übersehen werden, dass diese Festschreibung vor allem einen deklamatorischen Wert hat. Sonntagsreden aus Anlass des Weltkindertages sind wenig hilfreich, wenn Ideen und politische Forderungen nicht umgesetzt werden. Die tatsächlichen Probleme von Kindern in Sachsen-Anhalt - wie beispielsweise die Kinderarmut, die fehlende Teilhabe an der Gesellschaft, die Selektion in den Schulen - müssen parallel dazu angepackt werden. Sachsen-Anhalt muss mit dem wertvollsten Gut, das dieses Land hat, behutsam und sorgsam umgehen.
 
DIE LINKE erwartet nunmehr von der SPD-Fraktion, dass ihren Worten vom Landesparteitag zur Ausweitung des Rechtsanspruches für Kinder von Erwerbslosen Taten folgen. Das wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass nicht nur auf Symbolpolitik, sondern auf konkrete Veränderungen im Sinne der Kinder gesetzt wird.

An der Fraktion DIE LINKE wird die von der SPD angekündigte Verfassungsänderung nicht scheitern.“

Magdeburg, 19. September 2007