Haseloff ist kein Ost-Versteher

Zur Weigerung des Landes Sachsen-Anhalt, dem Härtefallfonds für Ostrenten beizutreten, erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger:

Jetzt ist es amtlich, die CDU stellt sich nicht an die Seite der Ostdeutschen. Mit der Weigerung, dem Härtefallfonds für Ostrenten beizutreten, stutzt Ministerpräsident Haseloff seine gern zur Schau gestellte Ost-Kompetenz auf das Maß von bloßem Geschwätz. Weder beim Lohn noch bei Spitzenpositionen für Ostdeutsche überwindet Sachsen-Anhalt alte Fehler. Beim Rentenfonds fällt das Land, im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, dort mit der LINKEN in der Regierung, nun sogar zurück.  

Der Härtefallfonds, mit dem ein kleiner Teil nicht anerkannter Rentenansprüche durch einmalige Entschädigungszahlungen ausgeglichen werden soll, ist von der vergangenen Bundesregierung angeschoben worden. Jetzt, von der Ampel umgesetzt, entzieht sich die CDU auf Landesebene dem Konstrukt, das sie im Bund selbst in den letzten Jahren verhandelt hat.

Viele der Betroffenen kritisieren, dass der Härtefallfonds keine umfassende Lösung bietet. Auch DIE LINKE fordert einen zweiten Schritt, einen umfassenden Gerechtigkeitsfonds. Dass aber der Ministerpräsident ausgerechnet diese Kritik heranzieht, um die Landesbeteiligung jetzt zu verweigern, ist kläglich: Nach drei Jahrzehnten des Kampfes vieler Betroffener ist der Härtefallfonds die erste und bisher einzig greifbare Lösung für einkommensarme Rentnerinnen und Rentner. 

Zumeist leben Ostdeutsche tatsächlich in ostdeutschen Bundesländern: Wenn ihre Interessen aber nicht einmal durch den eigenen Ministerpräsidenten vertreten werden, sollte sich dieser auch nicht mehr über Ignoranz in der Bundespolitik wundern.